Legislative Fußspur (überarbeitet im Teamworkshop 24.4.19)

Legislative Fußspur (überarbeitet im Teamworkshop 24.4.19)

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: Der vorparlamentarische Entstehungsprozess von Gesetzentwürfen ist weder für die Öffentlichkeit noch für Mitglieder des Bundestags hinreichend nachvollziehbar und transparent. Mit der Veröffentlichung von Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen der Bundesregierung ist ein erster Schritt gemacht. Dieser Weg sollte fortgesetzt werden, um im Sinne einer besseren Rechtsetzung Werkzeuge zu entwickeln, die den Prozess der Gesetzesgenese sowohl für die Verwaltung als auch für Parlament und Öffentlichkeit einfacher, transparenter und digitaler macht. Dies sollte auf den gesamten Lebenszyklus eines Gesetzes vom ersten Entwurf bis zur Evaluation angewandt werden. International gibt es dafür gute Beispiele, die den deutschen Kontext spezifisch angepasst und weiterentwickelt werden könnten. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Die legislative Fußspur ermöglicht eine öffentlich-digitale Abbildung des gesamten Rechtsetzungsprozesses und trägt zur transparenten Gestaltung und effizienten Entbürokratisierung des Gesetzgebungsverfahrens für alle Beteiligten bei. Wenn ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wird, beinhaltet es eine veröffentlichte “legislative Fußspur”, die Auskunft gibt über: alle Studien, Gutachten oder anderer Expertise, die zur Erarbeitung des Entwurfs herangezogen wurden alle öffentlichen und nichtöffentlichen Akteure, die an der Ausarbeitung des Entwurfs beteiligt waren z.B. in Form von Beauftragung durch öffentlichen Stellen, Anhörungen, Konsultationen oder Treffen mit Vertreter:innen der Bundesregierung alle Stellungnahmen, Briefe oder E-Mails, die Vorschläge oder Erwartungen an das Gesetz enthalten Im Rahmen des 2. Nationalen Aktionsplans wird ein Prototyp entwickelt, der einzelne Module der legislativen Fußspur pilotiert. Diese Pilotierung könnte im Zusammenhang mit laufenden Weiterentwicklungen eGesetzgebung, eNorm, der geplanten Beteiligungsplattform und elektronischen Verkündung stehen und einen maßgeblichen Beitrag zu einem evidenz-basierten, verständlichen und transparenten Verwaltungshandeln leisten. Meilensteine: • Aufbau einer Stakeholder-Allianz für die Pilotierung mit den zuständigen Stellen innerhalb der Regierung und externen Beteiligten mit Ressourcen und Commitment • Sichten von bestehenden Informationsquellen und Angeboten • Co-Creation Workshops zu Zielen, Prozessdesign und Meilensteinen fürsPrototyping eines exemplarischen und anschlussfähigen Rechtsetzungsverfahren • Iterative Entwicklung eines Prototypen für einen Rechtsetzungsprozess, der bestehende Informationsquellen einbindet und Leerstellen aufzeigt sowie eine anwendungsfreundliche Handhabung im Arbeitsalltag berücksichtigt •Testen des Prototypen mit verschiedenen Anwender:innen, Strukturierung des Feedback, Vorstellung als Basis für die Weiterentwicklung im 3. NAP

Points

Hierzu sollten Linked Data Spezifikationen verwendet werden und mit der W3C Open Government Community Group (https://www.w3.org/community/opengov/) zusammengearbeitet werden, um nationale Insellösungen zu vermeiden.

Die modulare Konzeption einer legislativen Fußspur mit unterschiedlichen Stakeholdern beinhaltet viele Möglichkeiten die Effizienz interner Prozesse, die Transparenz der Verfahren und Entscheidungsprozess und die evidenzbasierte Beteiligung der Öffentlichkeit (vor allem in der Frühphase des Rechtsetzungsprozesses) zu kombinieren und damit maßgeblich zu steigern.

Politik wird in ihrer wachsenden Regulierungsdichte immer komplexer. Um die Akzeptanz gegenüber dem demokratischen Prozess zu erhalten, müssen Bürger wissen, wie Gesetze erlassen werden und wie sie selber von diesen betroffen sind: https://www.nzz.ch/meinung/die-moderne-demokratie-droht-sich-selber-zu-ueberfordern-ld.1464383?utm_source=Demokratie21.at+Newsletter+Milo+Tesselaar&utm_campaign=db1c58c343-EMAIL_CAMPAIGN_2019_04_24_06_49&utm_medium=email&utm_term=0_f97892b78e-db1c58c343-53176521

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