Staatsminister*in für Bürgerbeteiligung auf Bundesebene

Staatsminister*in für Bürgerbeteiligung auf Bundesebene

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: In den Ländern und Kommunen Deutschlands ist Bürgerbeteiligung in Form von Information, Beratung und auch Mitentscheidung bereits in vielfältiger Weise etabliert und institutionalisiert. So gibt es etwa in Baden-Württemberg seit 2011 mit Gisela Erler eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung auf Kabinettsrang, die in der Regierungszentrale, dem Staatsministerium angesiedelt ist. Ihre zentrale Aufgabe ist es, die Bürgerbeteiligung im Land auszubauen, die Zivilgesellschaft zu stärken und die Mitwirkung der Öffentlichkeit und von Bürger*innen bei wichtigen politischen Themen sicherzustellen. Auf Bundesebene ist Bürgerbeteiligung nicht im gleichen Maße institutionalisiert, obwohl hinreichend belegt ist, dass mehr Information und Mitsprache nicht nur zu einer höheren Akzeptanz politischer Entscheidungen führen, sondern auch die Qualität dieser Entscheidungen durch das Einbringen verschiedenster Perspektiven und innovativer Lösungsansätze steigt. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Es sollte das Amt einer Staatsminister*in für Bürgerbeteiligung auf Bundesebene im Bundeskanzleramt mit eigener Stabstelle eingerichtet werden. Aufgabe der Staatsminister*in ist es, Partizipation auch auf Bundesebene von der Ausnahme zur Regel zu machen und somit die Möglichkeiten für Beteiligung bei konkreten Vorhaben, bei Strategieentwicklungsprozessen und im Gesetzgebungsverfahren weiter auszubauen. Neben dem Abbau von Hürden zur Nutzung der bestehenden Möglichkeiten ist es zudem erklärtes Ziel, neue Formate der Bürgerbeteiligung auszuprobieren und bei Erfolg Ressortübergreifend einzuführen, wozu es der gezielten Förderung von Leuchtturmprojekten bedarf, die von Regierung, Verwaltung oder der Zivilgesellschaft initiiert wurden. Dazu gehört auch die finanzielle und organisatorische Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen für mehr Beteiligung. Darüber hinaus fördert die Staatsminister*in den Aufbau beteiligungsrelevanter Kompetenzen bei den Mitarbeiter*innen der Bundesverwaltung und unterstützt den begleitend nötigen Kultur- und Strukturwandel in den Häusern.

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