Offene Transparenzregister [überarbeitet]

Offene Transparenzregister [überarbeitet]

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: [Hinweis: Diese Idee basiert auf den Überarbeitungen der Idee "Offenes Transparenzregister" im Arbeitstreffen am 04.09.2019] Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: Deutschland gilt nach wie vor als Geldwäscheparadies. Im Schattenfinanzindex 2018 des Tax Justice Network liegt die Bundesrepublik auf Rang sieben. Steuerflucht gelingt vor allem durch komplexe Beteiligungsstrukturen, die die wahren Eigentümer eines Unternehmens verschleiern. Aktuellen Schätzungen zufolge beläuft sich der Schaden durch Geldwäsche für den deutschen Staat auf 29 bis 109 Milliarden Euro pro Jahr. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Ein offenes Transparenzregister kann Licht ins Dunkel bringen. Es zeigt, welche natürliche Person ein Unternehmen besitzt und wer signifikante Anteile oder Stimmrechte hält. Sowohl organisierte Kriminalität als auch Steuerflucht können so besser bekämpft werden. Deutschland hat bereits im Zuge im Oktober 2017 ein solches Register eingeführt, allerdings ist es kostenpflichtig und nicht offen zugänglich. Durch die Veröffentlichung des Transparenzregisters als offene und maschinenlesbare Daten (Open Data) wäre das Register frei zugänglich und kostenlos. Stehen die Daten unter einer offenen Lizenz zur Verfügung, können sie gesammelt heruntergeladen und weiter genutzt werden. So könnten Journalisten, Zivilgesellschaft und ausländische Fahnder dazu beitragen, fehlende Einträge zu finden, Missbrauchsfälle aufzuzeigen und die Datenqualität zu erhöhen. Dies wäre ein wichtiger Schritt um effektiv Steuerflucht und Geldwäsche zu bekämpfen. Mögliche Meilensteine: 1. Intl. Best Practices recherchieren und Umsetzungsmöglichkeiten prüfen. Verfassungs- und Datenschutzrechtliche Bewertung. 2. Workshopformat mit Beteiligung von Expert*innen 3. Adaption des internationalen Open Ownership Standards für Beneficial Ownership. Ausschreibung für die Umsetzung des Transparenzregisters. 4. Umsetzung der 5. AMLD Richtlinie der EU und Aufbau eines Transparenzregisters mit offenen und maschinenlesbaren Daten, Schnittstellen und offenen Lizenzen. 5. gemeinsamer Workshop von BMF, BMJV, Steuerfahndungsbehörden und Zivilgesellschaft. Ziel: das offene Transparenzregister auf fehlende Einträge prüfen.

Points

Der Staat gewinnt Souveränität und Handlungs-Fähigkeit, eine solide Finanzierung als Basis für wichtige Aufgaben. Die Gesellschaft gewinnt Vertrauen, ein Stück Gerechtigkeit, eventuell bessere Lebensbedingungen. Denn korrupte, verantwortungslose Finanzgeschäfte ziehen in der Regel gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche und ökologischen Probleme nach sich.

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