Offene Urteile: Transparenz im Namen des Volkes

Offene Urteile: Transparenz im Namen des Volkes

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: Gerichte urteilen „im Namen des Volkes“. Wer zu seinem Recht kommen will, muss die Rechtsprechung. Das ist alleredings nur bedingt möglich. Teilweise werden Urteile nur für einen Zeitraum von 5 Jahren eingestellt, teilweise sind die Nutzungsmöglichkeiten der Datenbanken stark eingeschränkt. Manche Urteile sind gar nicht oder nur hinter Paywalls verfügbar. Die Initiative OpenJur hat vorgemacht wie es geht, einige Bundesländer sind gefolgt. Andere und die Bundesgerichte fehlen noch. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Bund und Länder verpflichten sich, offene und freie Rechtsprechungsdatenbanken bereitzustellen, die nicht durch Lizenzmodelle eingeschränkt sind und dauerhaft verfügbar sind. Die Bundesländer, die dies bereits umgesetzt haben, verpflichten sich, ein Leitfaden mit Erfahrungen und Erkenntnissen bereitzustellen. Die übrigen zuständigen Ministerien auf bundes- und landesebene verpflichten sich, einen Fahrplan hin zu Rechtsprechungsdatenbanken aufzustellen. Ziel ist eine Datenbank, die alle Urteile kostenlos und lizenzfrei zur Verfügung stellt. Erstellung eines Leitfadens mit Handlungsanweisungen und best practices durch Justizministerien (wie z. B. Bayern), die bereits den Schritt hin zu einer offenen und freien Urteilsdatenbank vollzogen haben. Absichtserklärung anderer Stellen auf Bundes- und Landesebene Öffnung der Urteilsdatenbanken, Abschaffung unnötiger Einschränkungen durch kommerzielle Lizenzen Ideensammlung hinsichtlich eines gemeinsamen Portals, dass alle Urteile an einem Ort

Points

Durch restriktive Lizenzmodelle wird auch die Nachnutzung der Urteile erschwert. So müssen etwa Übersetzungsprojekte die Lizenzen für Urteile einzeln erwerben, die dann 2 € kosten...

Es kann nicht sein, dass gewisse Urteile nur hinter „Paywalls“ erhältlich sind. Der Zugang zu Urteilen muss gewährleistet sein.

• Wer zu seinem Recht kommen will, ist auf die Kenntnis der Rechtsprechung angewiesen. Rechtsstaatlichkeit und Transparenz gebieten, dass diese Rechtsprechung frei und allgemein zur Verfügung gestellt wird. • Es kann nicht sein, dass gewisse Urteile nur hinter „Paywalls“ erhältlich sind. Der Zugang zu Urteilen muss gewährleistet sein. • Durch restriktive Lizenzmodelle wird auch die Nachnutzung der Urteile erschwert. So müssen etwa Übersetzungsprojekte die Lizenzen für Urteile einzeln erwerben, i

Die Urteile der Verwaltungsgerichte werden bisher nur selektiv veröffentlicht - nur dann, wenn die Gerichte selbst sie für besonders wichtig halten. Was spricht dagegen, alle Urteile zu veröffentlichen?

Back to group

This content is created by the open source Your Priorities citizen engagement platform designed by the non profit Citizens Foundation

Your Priorities on GitHub

Check out the Citizens Foundation website for more information