Offene Legislative: Offener Deutscher Bundestag

Offene Legislative: Offener Deutscher Bundestag

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: Forderungen nach parlamentarischer Offenheit & Transparenz gewinnen an Dynamik (Kremser Erklärung zu Parlamentarismus & Bürgerbeteiligung in der modernen Informationsgesell­schaft). Der Deutsche Bundestag und die Landesparlamente setzen sich damit engagiert auseinander. Der Zugang zu einem breiten Informationsangebot ist sicherlich eine Stärke in Deutschland. Verbesserungswürdig sind noch die Nutzbarkeit der Daten durch die mangelnde Einhaltung offener Standards und das Fehlen offener Lizenzen. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Der gesamte Gesetzgebungsprozess wird über alle Ressorts und Entscheidungsorgane hinweg in einheitlichen Formaten elektronisch unterstützt (E-Gesetzgebung). Neben Effizienz- und Produktivitätsgesichtspunkten wird damit eine bessere Nachvollziehbarkeit und Beteiligung ermöglicht. Davon profitieren Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie besonders betroffene Anspruchsgruppen. Der Entstehungsprozess eines Gesetzes ist somit einsehbar. Beteiligte Bundesministerien, die Landesregierungen im Bundesrat, Abgeordnete sowie die (Fach-)Öffentlichkeit können so den Gesetzentwicklungsprozess besser nachvollziehen und so bessere Einschätzungen vornehmen und Entscheidungen fällen. Offene parlamentarische Daten ermöglichen innovative Lösungen auf der Zivilgesellschaft, um den Gesetzgebungsprozess zu begleiten. Auch nachdem ein Gesetz in Kraft getreten ist, werden Evaluationen und Wirkungsanalysen nachvollziehbar und transparent in dem Gesetzgebungsportal den gesetzlichen Regelungen zugeordnet.

Points

Dazu können Linked Data Techniken verwendet werden, um nationale Insellösungen zu vermeiden. Die Entwicklung entsprechender Spezifikationen gehört zum Scope der W3C Open Government Community Group (https://www.w3.org/community/opengov/).

Zu diesen Erkenntnissen kam der Zukunftsdialog des Bundeskanzleramts 2012: "Gesetzgebungsverfahren sind Kernstück der Produktion von gesellschaftlichen Regeln, sie sind jedoch nur in Teilen transparent. Auf Grund der Ressorthoheit, von unterschiedliche Dokumentenmanagementsystemen, des Föderalismus und der eigenen Tradition der Vermittlungsausschüsse ist die Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht in der Lage, das Gesetzgebungsverfahren ohne Medienbrüche komplett elektronisch abzuwickeln."

Back to group

This content is created by the open source Your Priorities citizen engagement platform designed by the non profit Citizens Foundation

Your Priorities on GitHub

Check out the Citizens Foundation website for more information