Offene Justiz

Offene Justiz

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: Eine konsequente Open Government Umsetzungsstrategie für die Justiz liegt noch nicht vor: Wirklich offene Rechtsdatenbanken (von Bund, Land und Kommunen), transparente Gesetze, offene richterliche Entscheidungen, offene Register, Transparenz in der Verfahren weisen noch erhebliche Verbesserungspotentiale auf. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: In der Dissertation von Frau Dr. Anne Paschke (Uni Passau): „Digitale Gerichtsöffentlichkeit. Informationstechnische Maßnahmen, rechtliche Grenzen und gesellschaftliche Aspekte der Öffentlichkeitsgewähr in der Justiz“ (Duncker & Humblot Verlag, 2018) finden sich zahlreiche Vorschläge für eine angemessene Öffnung der Justiz, die es innerhalb der Justiz zu prüfen und systematisch zu professionalisieren gilt. Wertvolle Impulse für weitere Verbesserungen im Justizwesen eröffnen sich aus Open Innovation Wettbewerben und der Zusammenarbeit mit etablierten Lehrstühlen der Justiz- und Rechtsinformatik.

Points

Profitieren sollte auch die Öffentlichkeit als Kontrollinstanz der Justiz von offeneren Justizdaten. Hier ist noch viel Luft nach oben. Bisher existiert nur eine Saalöffentlichkeit. Noch immer ist es der Öffentlichkeit verwehrt, Prozesse digital verfolgen zu können und auf Informationen von laufenden Verfahren digital zugreifen zu können. Open Justice ist als Prinzip fortzuentwickeln.

Redaktioneller Hinweis: Es wurde eine dazu themenverwandte Idee eingereicht https://ogpde.yrpri.org/post/20724

Redaktioneller Hinweis: Hier scheint es sich tendenzeill um einen ganzen Themenkomplex zu handeln, weniger um eine konkrete Idee. Sofern für den Bereicht "Justiz" ein eigener Themenraum angelegt werden sollte, bitte kurz bei ogp@bk.bund.de vorschlagen.

Die deutsche Justiz profitiert von ihrem Ökosystem offener Justizdaten und offener Register auf Basis offener Infrastrukturen, was zu mehr Transparenz über Gesetzgebung und richterliche Entscheidungen sowie einem besserem Justizhandeln beiträgt und neue Formen der Zusammenarbeit schafft. Elektronische Akten, kollaborative digitale Werkzeuge und der elektronische Rechtsverkehr eröffnen Richtern neue Formen der Verhandlungsführung, durch die Verhandlungen effizienter durchgeführt werden können.

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