Open Government Pakt und Vernetzung der Bundesländer

Open Government Pakt und Vernetzung der Bundesländer

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: Länder und Kommunen gilt es für ein offenes Verwaltungshandeln zu gewinnen. Föderalismus, kommunale Selbstverwaltung, Ressortprinzip & Konnexivitätsprinzip sorgen für einen Wettbewerb der Ideen, zufällige Umsetzungen nach Kassenlage und Treibern, mangelnde Interoperabilität und divergierende Qualitätsniveaus. Auf kommunaler Ebene wird Open Data und Open Government eher eine freiwillige Leistung bleiben. Trotz Überforderung der Kommunen nehmen Kreise und Länder nicht übergreifende Aufgaben wahr. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Mit einem Pakt sollen die vielfältigen Open Government Aktivitäten einen Landes, seiner Ministerien, seines Landtags, der Kreistage und Gemeinderäte und der Kommunalverwaltungen aktiv unterstützt, gestärkt und ausgebaut werden. Der Pakt liefert die Grundlage für ein gemeinsames Verständnis von Open Government auf Basis der Kriterien der OGP. Dies wird vorhandene Unsicherheiten und Ängste nehmen. Zugleich lassen sich die Open-Government-Pioniere in den Kommunen und Ministerien ansprechen, aktivieren und mit den erfahrenen Akteuren im Land und in der Zivilgesellschaft vernetzen. Die Entwicklung lokaler Lösungen soll gefördert, Innovation vor Ort entwickelt und gute übertragbare Ideen aus Bürgerschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft rasch in die Breite gebracht werden. Vor allem Kommunen sollen von dem Pakt und der Plattform profitieren. Zugleich kann die interkommunale und ebenenübergreifende Einhaltung von Datenstandards gestärkt und gewährleistet werden.

Points

Pakte sind gut. Damit sie aber anwendbar und wirksam werden sollten sie m.E. in eine Corona aus Definitionen, Glossare, Handreichungen, Vorgehensmodelle, Anwendungsbeispielen, Tools etc - quasi in einer ganzen Dialektik - gekleidet sein. (das gilt imho auch für die ganzen Chartas, Declarations und Strategien dieser Welt). Um die Detailtiefen hierfür zu erforschen eignen sich Open-Government-Labore, insbesondere auf regionaler Ebene, die in einem Wissensmanagement vernetzt sind.

Ein Pakt soll vor allem die Gestaltung des Transformationsprozesses vereinfachen und die Öffnung beschleunigen. Für die Kommunen hat das den Vorteil, dass die bereits aktiven Fachämter in ihrem Digitalisierungs- und Transformationsprozess nachhaltig unterstützt und gestärkt werden. Ergänzt wird dies um Förderprogramme, um innovative Open-Government-Vorhaben zu fördern. Der Open-Government-Pakt wird mit freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unterzeichner verbunden sein müssen.

Gutes Beispiel dafür ist der Open Gov Pakt in NRW. Nicht jede Kommune muss das Rad neu erfinden. Gemeinsame Infrastrukturen und Plattformen, Wissensaustausch und gemeinschaftlich und arbeitsteilig an Themen arbeiten, das hilft auch ressourcenknappen Kommunen weiterzukommen. Kulturwandel & Lernen, inter-und intrakommunale Kooperation und Zusammenarbeit mit Externen ist für den Erfolg wichtiger als technische Fragen allein.

Die Open-Government-Aktivitäten der Kommunen, der Länder und des Bundes sind bislang in weiten Teilen zufällig, auf einzelne Pioniere beschränkt, nicht systematisch vernetzt und zudem meist auf technologische Perspektiven verengt. Wenn ein OG-"Pakt" die Praxis verändern soll, muss dem ein breiter Diskurs vorausgehen, der OG umfassend als Kulturveränderung adressiert. Einem solchen Grundsatzdokument könnten dann öffentliche Körperschaften bewusst beitreten. In diesem Sinne würde ein "Pakt" lohnen

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