Transparenz für Gesetzesvorschläge und Änderungen

Transparenz für Gesetzesvorschläge und Änderungen

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: Änderungen bestehender Gesetze und zur Entscheidung vorliegender Entwürfe sind oft intransparent, wobei die Intransparenz mitunter mißbraucht wird, zu erheblicher Frustration bei Beteiligten führt und zunehmend das Restvertrauen der Bürger in die Demokratie gefährdet. Daneben führt die Intransparenz oft zu erheblicher Ineffizienz legislativer Prozesse. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Eine transparente, maschinenlesbare, für Drittwebseiten nutzbare und leichtverständliche Darstellung der einzelnen Vorschläge im direkten Vergleich zur bestehenden Rechtslage bzw. zu vorliegenden Gesetzesentwürfen könnte sich an bestehenden Softwarestandards (etwa git) oder typischen synoptischen Darstellungen orientieren.

Points

In einer Parlamentarischen Demokratie, sollte ich als Wähler wissen. Welche Entscheidungen die von mir ins Parlament entsandten Vertreter treffen. Parlamentarier sitzen stellvertretend für mich im Parlament und daher muss es für mich auch transparent sein was sie wie entscheiden.

Eine derartige strukturierte Gesetzgebung würde die gesetzgeberische Disziplin und Transparenz erhöhen, Mißbräuchen vorbeugen, die politische Diskussion fokussieren und die Polarisierung in politische Lager abzubauen helfen.

Die Entwicklung entspechender weltweit verwendbarer Linked Data-Spezifikationen gehört auch zum Scope der W3C Open Government Community Group (https://www.w3.org/community/opengov/).

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