Mehr Transparenz im vorparlamentar. Gesetzgebungsverfahren

Mehr Transparenz im vorparlamentar. Gesetzgebungsverfahren

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: Vorschlag im Expertendialog der Bundeskanzlerin 2011/2012 Der Bundestag macht die Beratung von eingebrachten Gesetzen im Internet transparent. Doch es ist nicht erkennbar, welchen Einfluss Lobbyisten zuvor auf den Referenten -und Kabnienntsentwurf ausgeübt haben und was dazwischen geändert wurde Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Die Bundesregierung veröffentlicht die von ihr initiierten Gesetze bereits im Stadium des Referentenentwurfs, alle dazu eingeholten Stellungnahmen (Ressortabstimmung, ggfs. Stellungnahmen von Verbänden in und ausserhalb von Anhörungen) sowie den Kabinettsbeschluss

Points

Mangelnde Transparenz befördert Gerüchte und ungerechtfertigte Verdächtigungen unzulässiger Beeinflussung. Dem kann nur durch weitestgehende Transparenz begegnet werden. Bisher gibt es positive Einzelfälle, aber keine einheitliche Regeklung in der GGO für alle Ministerien

Das wäre vor allem für Bürgerinitiativen, Verbände und Journalisten hilfreich. Darüber hinaus schafft Transparenz Vertrauen und faire Chancen. Sie verändert die politische Kultur.

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