Zentr. Plattform für öffentl. Eingaben an die Bundesregierng

Zentr. Plattform für öffentl. Eingaben an die Bundesregierng

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: Ich wiederhole Vorschlag 5 der AG Bürgerbeteiligung im Expertendialog der Bundeskanzlerin 2011/2012 Die Bundesregierung hat mehr als 20 Beauftragte, die sich um die Belange bestimmter Bevölker Die Bundesregierung hat mehr als 20 Beauftragte, die sich um die Belange bestimmter Bevölkerungsgruppen o Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Die Bundesregierung richtet ein zentrales Portal ein, über das Bürgerinnen und Bürger, die Eingaben oder Beschwerden tätigen wollen, die für das jeweiige Anliegen auf Bundeseben zuständige Stelle finden und sich an diese wenden können. In einer ersten Stufe soll eine reine Orientierungshilfe mit Suchfunktionen bereitgestellt werden, ähnlich dem einheitlichen Behördenfinder über die Rufnummer D 115. KOMMENTAR: DIE ZEICHENBEGRENZUNG LÄSST AN DER ERNTSHAFTIGKEIT DER KONSULTATION ZWEIFELN

Points

Das Projekt E-Petition des Deutschen Bundestages gilt international als ein Musterbeispiel für E-Partizipation. Aber das Petitionsrecht ist keineswegs auf die Legislative beschränkt. In Artikel 17 GG (Petitionsrecht) heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Aber es ist nicht erkennbar, welcher Bürgerbeauftragte, die zuständige Stelle ist

Je mehr Bürger ihre Anliegen vortragen, desto mehr ergibt sich eine Kartographie der Themen, die wirklich wichtig sind. Mit etwas Glück sind auch konkrete Vorschläge und Handlungs-relevantes Wissen dabei. Unsere Gesellschaft ist sehr komplex. Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind es auch. Niemand kann alles wissen und auch Experten haben eine begrenzte Position.

Ein zentrales Portal alleine wird noch keinen großen Nutzen bringen. Der Prozess dahinter muss logisch nachvollziehbar und transparent sein. Wer kümmert sich um welche Anfrage und in welchem Status befindet sich diese. Auch hier ist eine schnelle Reaktion in Richtung der Anfragenden erforderlich, damit man sieht, dass sich etwas tut.

@Prof. Dr. Herbert Kubicek: Vielen Dank für Ihren Hinweis, wir haben die Zeichenbegrenzung für die Beschreibund der Herausforderung und des Lösungsansatzes in allen Themenräumen erhöht. /Moderationsteam OGP-DE

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