Freier Zugang zum Gemeinsamen Ministerialblatt

Freier Zugang zum Gemeinsamen Ministerialblatt

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: Das Gemeinsame Ministerialblatt der Bundesregierung, das von Bundesinnenministerium herausgegeben wird, ist hinter einer Bezahlschranke versteckt. Dabei werden darin für die gesamte Bevölkerung verbindliche Verordnungen, Richtlinien und Erlasse der Bundesministerien veröffentlicht. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Der Zugang muss frei zugänglich sein. Im Jahr 2019 endet der Vertrag des BMI mit dem zuständigen privaten Verlag. Die Verordnungen müssen im Sinne des Open Data frei zugänglich werden.

Points

Aus dem OZG-Umsetzungskatalog: 4.5.1.1 Amtsblattveröffentlichung Veröffentlichungen und gesetzliche Bekanntmachungen werden in einem Amtsblatt verkündet. Beiträge in Amtsblättern unterliegen speziellen Richtlinien und veröffentlichen als Gesetzblatt den Inhalt eines Gesetzes oder einer Rechtsvorschrift. Zusendungen und Abonnements von Amtsblättern können kostenpflichtig sein, teilweise sind Amtsblätter online einsehbar. Bitte maschinenlesbar aufbereiten.

Wenn allgemein verbindliche Regelungen demokratisch legitimiert sein sollen, müssen sie auch allgemein einsehbar sein.

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