Bearbeitungsfristen für Petitionen

Bearbeitungsfristen für Petitionen

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: Aus einer Auswertung der Daten von 2010-2017 der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages geht hervor, dass Petenten durchschnittlich 1,5 Jahre auf eine Entscheidung des Petitionsausschusses warten. 10% der Petenten warten 3-6 Jahre auf eine Antwort. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Bürger haben ein Recht auf eine zeitnahe und transparente Bearbeitung ihrer Bitten und Beschwerden. Der Petitionsausschuss muss mit dem dafür notwendigen Personal und den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden.

Points

Wie sieht der Prozess im Petitionsausschuss aus? Gibt es ein Register aller Anfragen mit ihrem jeweiligen Status und was der nächste Schritt im Prozess ist? Es sollte gesetzlich vorgeschrieben sein, wie lange der Zeitraum zwischen Anfrage und Antwort sein darf. Gerade an dieser zentralen Stelle für demokratische Mitbestimmung, gibt es wahrscheinlich viel zu wenig Personal, das sollte man dringend ändern.

Da manche Petition aktuelle Themen betrifft, macht es keinen Sinn, sie liegen zu lassen, bist das Thema nicht mehr aktuell oder gesetzlich geregelt ist.

Der Petitionsausschuss zählt zu den Ausschüssen, die im Grundgesetz ausdrücklich erwähnt werden. In Artikel 45c Absatz 1 heißt es: „Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuss, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt."

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