Verpflichtendes Lobbyregister

Verpflichtendes Lobbyregister

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: Lobbyismus gehört als Interessenvertretung zu einer funktionierenden Demokratie. Durch privilegierte Zugänge erhalten jedoch manche – meistens die finanzstärksten – Lobbyisten mehr Gehör als andere. So beeinflusste Entscheidungen zerstören das Vertrauen in die Demokratie, wie viele Skandale zeigen. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Zahlreiche Skandale in der jüngsten Vergangenheit (Autoindustrie, Rüstungshersteller, ...) machen deutlich, dass privilegierte Zugänge zu Entscheidungsträger*innen Entscheidungen zum Schaden der Allgemeinheit beeinflussen. Gleichzeitig werden Lobbyisten immer professioneller und zahlreicher. Lösungsidee: Weitgehende Transparenz und alle Kontakte öffentlich sichtbar machen um Verbesserung ohne Verbote zu erreichen. Das Ziel: Klare Regeln für Lobbyismus schaffen – und so die Demokratie stärken.

Points

Wir müssen wieder zu einer demokratischen Meinungsbildung kommen und uns verabschieden vom System, dass Lobbyisten Gesetze diktieren bzw. in Kleinstgruppen onhe jegliche öffentliche Beteiligung Entscheidungen getroffen werden. Transparenz als Basis für mehr Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse.

Das Ziel muss sein, zum Wohl jeden Bürgers, jeder Bürgerin Ungerechtigkeiten zu verhindern, auch Steuerungerechtigkeiten oder auch Steuerskandale wie zuletzt der CumExSteuerskandal.

Lobbyismus in seiner jetzigen, überdimensionalen und intransparenten Form dient nicht dem Gemeinwohl, wozu die Politik sich verpflichtet hat. Durch diese Vorgehensweise beim Lobbyismus durch die Regierung und die "etablierten" Parteien des Bundestages findet ein direkter Angriff auf die Demokratie statt. So korrupt wie heute war die Bundesregierung noch nie! "Etablierte" sind nicht mehr wählbar. Es wird Zeit für mehr direkte Demokratie.

Ich finde diese Notwendigkeit Transparenz für Lobbyismus einzufordern schon sehr seltsam für eine angebliche Demokratie, genauso wie für die Gleichberechtigung von Mann und Frau! In einer Demokratie müsste doch eigentlich doch alles selbstverständlich sein! Das es bisher nicht passiert ist doch ein Zeichen für fehlende Demokratie auf diesem Gebiet! Bin für ein Lobbyregister zur Einsicht für jeden Bundesbürger und welche Entscheidungen der Regierung auf den Einfluss zurückzuführen sind!

Autolobby, Rüstungslobby, die Big Four und viele andere die unsere Gesetz in der BRD diktieren? Das geht gar NICHT! Resümee, Dieselskandal, CumCum-Geschäfte und vieles mehr, und unsere Politiker und Gerichte gucken brav weg. Sowas brauch MAN nicht!

Sehr wichtiges Instrument für Transparenz! Es sollte auch nachvollziehbar bei welchen Gesetzen welcher Firmenvertreter welchen Abgeordneten des Bundestages angesprochen hat. Für die Firmen kann es auch positiv sein, wenn sie erklären müssen warum sie an einem bestimmten Gesetz Interesse haben und welchen Nutzen die Allgemeinheit davon hat.

Bei Demonstrationen fordern CDU und CSU Vermummungsverbote, beim Lobbyismus sollen aber alle Verbände weiter geheim agieren können. Was für eine Doppelmoral! Was für ein demokratieschädigendes Verhalten!

Politik sollte den Steuerzahlern zugute kommen und nicht primär den großen Konzernen, die immer gieriger werden und allmählich alles aushebeln, was Demokratie ausmacht!

Konzerne gehören nicht in die Politik! Die Menschen haben lange gebraucht um fest zu stellen das Religion und Politik nicht passen. Wie lange dauert es beim Lobbyismus? Wann versteht das Volk die Politker wieder und umgekehrt?

Endlich mal verstehen, wer die Entscheidungen wirklich beeinflusst!!!

Was in anderen Ländern schon längst möglich ist, sollte in Deutschland, der angeblich stabilsten Demokratie in Europa, doch wohl auch möglich werden.

Mit Transparenz kann die Regierung sich verlorenes Vertrauen wieder erarbeiten. Die Stimmen der Bürger sind zu schwach gegenüber denen der Lobbyisten geworden. Eine reale Gefahr für die Demokratie!

Transparenz schafft Verständnis und Vertrauen.

In einer Demokratie ist es immens wichtig zu wissen, wer professionell versucht, die gewählten Volksvertreter zu beeinflussen!

In einer echten Demokratie sollte darüber informiert werden, wer auf die Enstehung eines Gesetzes Einfluß genommen hat. Nur so läßt sich eine wirkliche Debatte über einen Gesetzesvorschlag verwirklichen.

Komisch, die allermeisten Argumente auf der Gegen-Transparenzregister-Seite kommen mir sehr wie Dafür-Argumente vor...

Die Wähler müssen wissen, wer alles Einfluss auf unsere beschließenden Bundestagsabgeordneten nimmt! Irgendwelche Bestechungen müssen jedenfalls ausgeschlossen sein. Und mancher Abgeordnete hat Interessenkonflikte...

Transparenz ist eine Selbstverständlichkeit- wie rührend! Und der Strom kommt natürlich aus der Steckdose! Es zeigt sich doch immer wieder, dass genau diese sogenannte Selbstregulation nicht funktioniert, weil eben die Selbst daran nicht wirklich Interesse haben. Und: wenn Transparenz so selbstverständlich ist, warum haben wir dann keine??

Es braucht Transaprenz, damit die wirklichen Fragen überhaupt erst einmal auf den Tisch kommen und die fortwährende Verfestigung überlebter Strukturen verwandelt werden kann. Man darf und muss in der Gegenwart der Wahrheit politischr Wirklichkeit unverhüllt direkt ins Angesicht schauen und sprechen

Ehrlichkeit währt am längsten

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