Verpflichtendes Lobbyregister

Verpflichtendes Lobbyregister

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: Lobbyismus gehört als Interessenvertretung zu einer funktionierenden Demokratie. Durch privilegierte Zugänge erhalten jedoch manche – meistens die finanzstärksten – Lobbyisten mehr Gehör als andere. So beeinflusste Entscheidungen zerstören das Vertrauen in die Demokratie, wie viele Skandale zeigen. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Zahlreiche Skandale in der jüngsten Vergangenheit (Autoindustrie, Rüstungshersteller, ...) machen deutlich, dass privilegierte Zugänge zu Entscheidungsträger*innen Entscheidungen zum Schaden der Allgemeinheit beeinflussen. Gleichzeitig werden Lobbyisten immer professioneller und zahlreicher. Lösungsidee: Weitgehende Transparenz und alle Kontakte öffentlich sichtbar machen um Verbesserung ohne Verbote zu erreichen. Das Ziel: Klare Regeln für Lobbyismus schaffen – und so die Demokratie stärken.

Points

Demokratieverständnis kann der Wähler nur leben, wenn er dieses vorgelebt bekommt. Allen voran (nimmt man die mit undemokratisch Attitüden behaftete AfD mal aus) ist es die Union, die Transparenz blockt. Ich finde das absurd und eine Schande gegenüber dem Wähler.

Lobbyarbeit ist wichtig für die Demokratie und effizient arbeitende Parlamentarier, die für die vielfältig anstehenden Fragen fachlichen Input von Betroffenen benötigen. Dies sollte aber bitte transparent geschehen, denn nichts gekungelt wird, kann jeder wissen wer mit wem worüber spricht.

Es gibt nicht gerade wenige unsoziale und umweltfeindliche Entscheidungen in der Politik. Mit einem Lobbyregister würde es wohl etwas deutlicher, warum das so ist. zB Bienensterben: Jede(r) ist gegen Bienensterben. Aber die Vertreter der Pharmaindustrie schaffen es schlussendlich immer wieder, die Gesetzgebung so zu beeinflussen, dass die nötigen Maßnahmen und Gesetze ausbleiben

Transparenz nicht nur in Deutschland. In Brüssel und Strasbourg ebenfalls!

Das ist längst überfällig. Damit wir Bürger nachvollziehen können, wer uns da in Wirklichkeit regiert. Die Politiker sind es ja schon lange nicht mehr. Oder kann man sich den Dieselskandal etc. anders erklären?

Wer nichts Ungesetzliches im Schillde hat, muss sich nicht verstecken.

Es kann doch nicht sein, daß die Industrie über diese Hintertüren uns regiert !!!!!!

Es wird Zeit Lobbyismus transparent zu machen, um sehen zu können wo Manupulation geschieht. Der "kleine Mann" muss überall die Hosen runter lassen und die Großen weigern sich erfolgreich.

Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet und nicht ihrem sowieso schon zu rechlich gefülltem Geldbeutel und ihrer Fraktion.

Wir leben in einer Demokratie soweit ich mich erinnere. Die Macht sollte also beim Volk liegen, Politiker sind lediglich deren Vertreter. Ein Lobbyregister sollte also eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, denn Lobbyismus beeinflusst unsere Politiker, die genau genommen unsere Angestellten sind; sie werden ja von unserem Geld bezahlt.

Wir brauchen Offenheit und Transparenz über die Beeinflussung der Entscheidungsprozesse. Es ist für die Vertrauensbildung in das politische System unabdingbar für Klarheit zu sorgen. Andernfalls entsteht immer mehr der Eindruck dass es der Politik nicht mehr um die Belange der Bürger geht sondern um die Wünsche der Lobbyisten. Wer trifft sich mit wem zu welchem Thema (auch privat). Welche fremden Mitarbeiter sitzen in den Ministerien? Alle Nebenjobs unserer Politiker anzeigen!

Alles muß transparent und öffentlich , und für jeden einsehbar sein .Sonst bleibt die Glaubwürdigkeit des Politbetriebs noch weiter auf der Strecke .Ein verpflichtendes Lobbyregister muß umgehend eingerichtet werden ,Bürgerrechte müssen gestärkt werden ,es kann nicht sein das immer mehr Gesetzte von Lobbyisten diktiert werden und schlußendlich ,einige der Mandatsträger nach dem Ausscheiden aus der Politik sich dann einen neuen Job in vorher einflußnehmenden Firmen nehmen.

Ich halte es für hochproblematisch, dass hochbezahlte Interessenvertreter finanzstarker Konzerne und Interessenten Politiker beeinflussen, und diese Begegnungen nicht offen gelegt werden. Wer die Politikverdrossenheit und den Zorn vieler interessierter und engagierter Bürger/innen ernst nimmt, der muss für eine Offenlegung aller Lobbykontakte sein. Außerdem muss gewährleistet werden, dass über die Gespräche Protokolle erstellt werden, die einsehbar sind. Auch finanzschwache Gruppen müssen gehört

Eines der wichtigsten Dinge für eine funktionierende Demokratie die die Bürgermeinung mit einbezieht ist entweder das Verbot des Lobbyismus oder wenigstens dessen klare Transparenz und Überprüfbarkeit. Das wir überhaupt dafür kämpfen müssen ist schon bedenklich...

Lobbyisten der großen Konzerne haben viel zu viel Einfluss auf unsere Politiker. Es muss ein Verbot geben, dass Lobbyisten in Ausschüssen mitarbeiten dürfen, die Gesetzesvorlagen erstellen. Zusätzlich zu einem verpflichtenden Lobbyregister sollten alle Kontakte von Abgeordneten und Regierungsbeamtern mit Lobbyisten offen gelegt werden müssen.

Es ist eine Unverschämtheit, dass es in Deutschland kein Lobbyregister gibt. Lobbyismus führt an vielen Stellen in Deutschland zu Missständen, immer dort wo sich das Kapital dem Allgemeinwohl überordnet, z.B. in der Abfallwirtschaft, wo nur Geld gemacht wird, wenn viel Abfall anfällt. Das ist absoluter Irrsinn, wir produzieren absichtlich mehr Müll und der Lobbyismus sorgt dafür, dass es auch so bleibt!

Schließe mich dem Vorschlag von Abgeordnetenwatch.de an

Im Grundgesetz steht: Die Macht geht vom Volke aus. Mit Volk sind hier - nachgelagerte Gesetze eingeschlossen - die wahlberechtigten Bürger gemeint. Die heutigen Prozeduren sind gesetzes- und verfassungswidrig, da kapitalbesitzende Lobbisten, die über die eigene WAHL-Berechtigung hinaus keinen Einfluss haben dürften, ein größeres Gewicht und weitaus mehr Manipulations- und Veränderungsmöglichkeiten zugestanden bekommen. Dadurch wird der Volkeswille gesetzeswidrig in den Hintergrund gedrängt.

Wirtschaftsinteressen dominieren die Interessen der Bürger. Es muss erkennbar sein, welchen Einfluss Lobbyisten auf politische Entscheidungen haben. Es muss klarer werden, welche Politiker ihre Meinung, ihre Seele an Wirtschaftsunternehmen verkauft haben.

Finanz und Steuerpolitik: Berater mit Eigeninteressen, die an den Gesetzen mitschreiben müssen im Sinne der Demokratie zumindest offen gelegt werden.

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