Verpflichtendes Lobbyregister

Verpflichtendes Lobbyregister

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: Lobbyismus gehört als Interessenvertretung zu einer funktionierenden Demokratie. Durch privilegierte Zugänge erhalten jedoch manche – meistens die finanzstärksten – Lobbyisten mehr Gehör als andere. So beeinflusste Entscheidungen zerstören das Vertrauen in die Demokratie, wie viele Skandale zeigen. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Zahlreiche Skandale in der jüngsten Vergangenheit (Autoindustrie, Rüstungshersteller, ...) machen deutlich, dass privilegierte Zugänge zu Entscheidungsträger*innen Entscheidungen zum Schaden der Allgemeinheit beeinflussen. Gleichzeitig werden Lobbyisten immer professioneller und zahlreicher. Lösungsidee: Weitgehende Transparenz und alle Kontakte öffentlich sichtbar machen um Verbesserung ohne Verbote zu erreichen. Das Ziel: Klare Regeln für Lobbyismus schaffen – und so die Demokratie stärken.

Points

Beratung ist sicher wichtig, weil nicht jeder (Abgeordnete) sich mit allen Themen auskennen kann, zu denen er abstimmen soll. Doch dass die Berater einseitig die Politik bestimmen, darf nicht sein!! Meinungsbildung bedarf der differenzierten Information!

Ich möchte wissen wer für was, an wen spendet. Wir sollten nicht mehr von der Autoindustrie regiert werden.

Das ist längst überfällig. Damit wir Bürger nachvollziehen können, wer uns da in Wirklichkeit regiert. Die Politiker sind es ja schon lange nicht mehr. Oder kann man sich den Dieselskandal etc. anders erklären?

Null.

Die enge Verflechtung von Lobbyisten als auch die Kontakte der Abgeordneten zur Industrie, vor allem das Wechseln in die Wirtschaft in leitende Positionen läßt doch an Korruption denken.

Ein verpflichtendes Lobbyregister, offen, transparent und aktuell ist die Voraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie. Nur damit kann sie wieder das Vertrauen ihrer Bürger gewinnen.

Was gibt es da nach zu begründen? Transparenz ist die Grundlage ohne die Demokratie letztlich nur ein Deckmantel für die Herrschaft des Geldes bleibt.

Transparenz nicht nur in Deutschland. In Brüssel und Strasbourg ebenfalls!

Transparenz schafft Vertrauen

Bürger sollten das Recht haben zu kontrollieren wer ihre Interessen vertritt und wer sich für das Gemeinwohl einsetzt. Das kann durch ein Lobbyregister und ein Register welcher Abgeordenete welche Einnahmen hat erreicht werden. Um die Demokratie zu stärken ist dies dringend notwendig. Das Vertrauen ist schon lange verspielt, es kann nur durch Transparenz wieder hergestellt werden.

Mehr Transparenz, weniger wenn wir das vorher gewusst hättest

Für ein Lobbyregister für die Administration, Regierung und für die Bundestagsabgeordneten sowie den Bundestag selbst bin ich in jedem Fall. Offenheit und Transparenz muss sein. Da darf es nicht mal den Verdacht auf ein Gekungel geben. MfG W. Geisel

Ich frage mich, wer durch die Nicht Veröffentlichung wen schützen muss, wenn doch eines der Argumente für Lobbyismus die fachliche Auseinandersetzung mit allen Beteiligten ist? Das ist doch zur Meinungsbildung unstrittig, also warum ist Mann und Frau als Politiker so zurückhaltend an der Stelle?

Die Letzten 30 Jahre haben gezeigt, dass Abgeordnete weder gegen Korruption in allen Fällen immun sind, noch gegen Lobbyismus. Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass viele Abgeordnete die Vorstellung der Enteignung von großen Wohnungsgesellschaften nicht unterstützen. Abgeordnete sind da, den Willen des Volkes auszuführen, nicht den Willen von Lobbyisten. Wenn der Wähler weiß, wer die Parteien finanziert, dann weiß er auch womit er zu rechnen hat nach Wahlen.

Es braucht ein Lobbyregister, damit die Wählerinnen und Wähler nachvollziehen können, welche Interessen die gewählten Abgeordneten vertreten. Die Automobilindustrie und die Pharmaindustrie haben zu großen Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Die Abgeordneten sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Es fehlt an Transparenz.

Es muss klar sein wer für was weshalb wirbt.

ein Unding daß Lobbyisten Hausausweise des Bundestages haben und dadurch unbegrenzten Zutritt. Wenn sie schon Zutritt haben sollte klar erkenntlich sein wer sie finanziert und wessen Interessen sie vertreten. Also überdimensionale Sticker auf ihrer Kleidung sollten Pflicht sein. Ähnlich den Sponsorensticker auf der Kleidung der Formel 1 Fahrer. Dann weiß man auf den ersten Blick woran man ist

Mehr Transparenz ist für die Bürger und eine funktionierende Demokratie sehr wichtig

Wenn man weiß, wer in den Ministerien ein und aus geht, kann man auch erkennen, welchen Einflüssen die Entscheidungen unterliegen, die dort getroffen werden. Wie kann es sein, dass Lobbyisten aus der Wirtschaft an Gesetzen entscheidend mitwirken? Am Ende kommen Gesetze zustande, die von Hintertüren nur so strotzen und Tür und Tor öffnen, sie zu umgehen.

die Politik muß transparent agieren - das sind sie sich selbst und uns Wählern schuldig. Sämtliche Lobbyaktivitäten müßten eigentlich verboten werden.

Es gibt nicht gerade wenige unsoziale und umweltfeindliche Entscheidungen in der Politik. Mit einem Lobbyregister würde es wohl etwas deutlicher, warum das so ist. zB Bienensterben: Jede(r) ist gegen Bienensterben. Aber die Vertreter der Pharmaindustrie schaffen es schlussendlich immer wieder, die Gesetzgebung so zu beeinflussen, dass die nötigen Maßnahmen und Gesetze ausbleiben

Es sollte allen Verbänden und Interessensvertretungen das gleiche Maß an Aufmerksamkeit zu teil werden, damit sich Politiker eine Meinung bilden können. Um die Ausgewogenheit zu prüfen, braucht es ein transparentes Register.

Argumente dagegen gibt es sicherlich keine, aber wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass das nur ein erster Schritt ist. Am Beispiel der USA (welche ja schon länger ein Lobbyregister führt) wird ersichtlich, dass es durchaus Wege gibt, diese Regularien zu umgehen. Und selbst wenn tatsächlich vollständige Transparenz erreicht werden könnte - Transparenz ist noch nicht alles...ein dreckiges Spiel mit offenen Karten bleibt ein dreckiges Spiel...

So korrupt wie heute war die Bundesregierung noch nie! Es wird Zeit für mehr direkte Demokratie.

Lobbyarbeit ist wichtig für die Demokratie und effizient arbeitende Parlamentarier, die für die vielfältig anstehenden Fragen fachlichen Input von Betroffenen benötigen. Dies sollte aber bitte transparent geschehen, denn nichts gekungelt wird, kann jeder wissen wer mit wem worüber spricht.

Die Lobbyisten sollten doch nicht weiterhin so viel Macht über die Politiker haben, dass man sich bei fast jeder Abstimmung im Parlament wundern muss, wo der vernünftige Menschenverstand abgeblieben ist. Siehe Glyphosat, Dieselentscheidungen, Agrarpolitik. Lasst lieber Greta und der Jugend ein Wörtchen mitreden.

Da es bekanntermaßen keine Volksvertreter im eigentlichen Sinne mehr gibt , sondern nur von Wirtschaftsinteressen geleitete Vasallen des Großkapitals , ist es unabdingbar , daß dort die direkten Verbindungen öffentlich werden . Dann werden auch einige Bürger mehr begreifen , warum immer gegen sie entschieden wird . Die Anzahl derer , die sich das nicht mehr gefallen lassen werden , steigt mit jedem Tag ...

ich wähle Politiker, damit sie meine Interessen vertreten und nicht die Interessen der Industrie TRANSPARENZ!!!!!!

Damit Politik wieder glaubhaft wird muss Transparenz hergestellt werden. Ansonsten wird dieser Staat im Korruptionssumpf versinken.

Demokratieverständnis kann der Wähler nur leben, wenn er dieses vorgelebt bekommt. Allen voran (nimmt man die mit undemokratisch Attitüden behaftete AfD mal aus) ist es die Union, die Transparenz blockt. Ich finde das absurd und eine Schande gegenüber dem Wähler.

Wir wollen endlich wissen, wer über die von uns gewählten Volksvertreter seine finanziellen Interessen durchsetzen lässt, damit wir Wähler eine von grauen Industrieeminenzen freie Politik wählen können !

Was in anderen Ländern schon längst möglich ist, sollte in Deutschland, der angeblich stabilsten Demokratie in Europa, doch wohl auch möglich werden.

Transparenz ist wichtig für eine funktionierende Demokratie.

Der Einfluß der Wirtschaft auf die Politik hat inzwischen jegliches normale Maß überschritten und muß DRINGEND reduziert werden. Ebenso der ständige Wechsel von Wirtschaftsposten und politischen Ämtern. Die verdeckte Korruption hat in den letzten Jahren ein wirklich erschreckendes Ausmaß angenommen und befördert letztlich nur die Politikverdrossenheit.

Transparenz ist Voraussetzung für Vertrauen und damit ein wichtiger Faktor für das Einstehen breiter Bevölkerungsschichten für unsere Demokratie.

Fehlende Transparenz sorgt für Politikverdrossenheit und treib viele Menschen in die Fänge populistischer und rechter Parteien. Aktuell vegeht kaum ein Monat, wo man sich über Entscheidungen verschiedener Politikressorts die Augen reibt. Klar ist bei der Komplexität unserer Welt, dass Politiker Beratung von Fachleuten brauchen. Sie dürfen sich aber nicht ausschließlich den Wirtschaftsinteressen beugen.

Wenn sich die Politiker angewöhne, die Interessen nur von Denen zu vertreten, die ihnen mit Sach- oder Geld-Leistungen den Hof machen (auch Ars.. Kriecherei genannt), dann ist das keine Demokratie mehr, sondern eine korrupte Interessen-Verwaltungs-Struktur. Dann sollten wir einen anderen Titel für diese Leute nehmen... z.B. Politik-Prostituierte/r. Die von uns gewählten Volks-Vertreten haben die Interessen der Mehrheit zu respektieren und umzusetzen. .. alles Andere ist Amts-Missbrauch.

Weitgehende Transparenz und alle Kontakte öffentlich sichtbar machen um Verbesserung ohne Verbote zu erreichen. Das Ziel: Klare Regeln für Lobbyismus schaffen – und so die Demokratie stärken.

Unbedingt dafür

Um Vertrauen in politische Entscheidungen (und die Entscheidungsträger) haben zu können, ist eine Transparenz über deren Entstehung unbedingt notwendig. Warum darf nicht öffentlich sein, wer darauf "beratend" Einfluß nimmt? Beratung ist in Ordnung, jedoch muß öffentlich sein, wer mit welchen Interessen dabei tätig ist.

Ein verpflichtendes und transparentes Lobbyregister ist schon lange nötig.

Solange Lobbyisten heimlich und geschuetzt vor der Oeffentlichkeit EInfluss nehmen koennen auf Regierungsentscheidungen, zweifle ich an einer demokratischen Entscheidung. Lobby-kratie waere treffender.. Frau Merkel koennte die Jeanne d'Arc des 21. Jahrhunderts werden, wuerde sie mutig gegen Lobby-kratie vorgehn, das Klima effektiv schuetzen gegen Chemie-Giganten, Auto-Giganten FUER eine Zukunft auch unserer Kinder und Enkel. Den Friedensnobelpreis wuerde sie auch bekommen.

Damit unsere Scheindemokratie ein wenig demokratischer wird. Sonst wählen wir die Politikerdarsteller (haha) weiterhin wegen ihrer wohlfeilen Versprechungen und sie tun dann, wozu sie eine gut organisierte Lobby mehr oder weniger subtil korrumpiert.

Politik kann nur dann die Rahmenbedingungen für eine funktionierende Gesellschaft gestalten, wenn sie nicht systemisch einem geheimen und viel zu starken Lobbyismus ausgesetzt wird. Alle Lobbyaktivitäten müssen für alle einsehbar sein. Die Wähler müssen erfahren woran sie sind. Ansonsten kann es weniger Wahlbeteiligung und mehr Populismus geben.

Den Status quo würde ich aufgrund der Undurchsichtigkeit der Einflussnahme von Lobbyisten eher als Korruption bezeichnen. Mehr Tranzparenz!

Bitte mehr Transparenz bei den Lobbyverbänden.

Ehrlichkeit währt am längsten

Die Machtlosigkeit der Bürger wird immer gößer, Industrie und Wirtschaft bestimmen alles. Ich möchte wissen wie und von wem unsere sogenannten Volksvertreter über alle diese Dinge informiert werden. Ich finde es sehr seltsam, dass sich eine Regierung weigert dies offen zu legen. Die große Koalition, die FDP und AFD sind für mich nicht wählbar.

Transparenz muss eine Selbstverständlichkeit sein. Lobbyisten und Bürgervertreter müssen mit gleich langen Spießen kämpfen können.

Direkte Demokratie ist unbedingt erforderlich!

Neutrale und ausgewogene Entscheidungsfindung ist genau das Stichwort und gilt für alle Entscheider. Sowohl für den Wähler als auch für Regierende in allen Ebenen. Ich finde ein verpflichtendes! Lobbyregister unerlässlich, sehe es als einziges Mittel, unlautere Lobbyistenaktivitäten in den Griff zu bekommen und veranlasst den ein oder anderen Politiker vielleicht doch, etwas mehr über seine Abhängigkeiten nachzudenken, wenn er dazu Feedback vom Wähler erhält.

Die Zivilgesellschaft, die Gemeinschaft der Bürger, deren Interessen Politiker eigentlich vertreten sollten, kann den Möglichkeiten der Industrielobbyisten nichts annähernd Gleichwertiges entgegen setzen. Darum ist eine Kontrolle des Industrielobbyismus zwingend erforderlich, um die Bürger zu schützen. Derzeit ist dies nicht der Fall, weshalb die Regierungen fast nur noch gegen die Interessen der Bürger und für die Interessen der Industrie entscheiden.

Um der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken und die Demokratie zu stärken

Geheime Absprachen mit Lobbyisten zerstören auf die Dauer das Vertrauen in die Regierung. Ich denke da an Monsanto, die Fleischindustrie, die Rüstungsfirmen, die Automobilindustrie und den Bauernverband. Eine direkte Bürgerbeteiligung ist wünschenswert und beugt dem unlauteren Wettbewerb vor. Ausserdem werden die Schmiergeldzahlungen eingeschränkt.

Vielleicht kann man damit besser verhindern, dass Lobbyaktivitäten zu Entscheidungen auf Kosten des Allgemeinwohl führen!

Lobbyismus verursacht für Allgemeinheit, Natur, Umwelt sehr hohe (Folge-)Kosten im dreistelligen Milliardenbereich (Schwarzbuch, S21, 59 Mrd. für umweltschädliche Subventionen pro Jahr, Steuerschlupflöcher (Baron von Finck, Umgehung von Steuern, Hotelsteuer)), Gesundheitslobby mit hohem Privatisierungsgrad und Renditedruck mit hohen Kosten für Allgemeinheit/Keime. Es braucht daher absolute Transparenz und Kontrolle sowie eine Einschränkung von Lobbyismus sowie realistische Marktpreise.

Gibt es nicht, wenn es keine undurchsichtigen Klüngeleien mehr gibt.

Geheime Einflussnahme ist für eine Demokratie gefährlich. Sie fördert das Gefühl "die da oben machen ohnehin was sie und die Reichen wollen"

Der Wähler sollte der "Lobbyist"sein,schliesslich hat der die Abgeordneten gewählt.Aber die werden nur kurz vor Wahlen gefragt-wenn überhaupt.Also auf alle Fälle transparent machen wer ein-und ausgeht und wer welche Abgeornete "berät".

Transparenz ist stets unabdingbare Voraussetzung für Verbesserungen ...

Wir brauchen dringend Transparenz. Und als Bürger (DER Souverän im Land) haben wir auch das Recht dazu, umfassend informiert zu werden. Lobbyismus und Korruption sind in Deutschland leider weit verbreitet, zu Lasten der Allgemeinheit. Nur durch Transparenz kann dem entgegengesteuert werden!

So wie für alle im öffentlichen Dienst Tätigen die detaillierte Auflistung von Nebentätigkeiten & Einnahmen zwingend erforderlich ist, sollte auch auf anderen Ebenen – und gerade bei der Tätigkeiten von Lobbyisten – die Einflußnahmen auf unsere öffentlichen Entscheidungsträger klar zu Tage liegen.

Ein Lobbyregister wäre eine Stärkung der Pressefreiheit. Es könnten notwendige und für die Wahlberechtigten wichtige Informationen zu Gesetzvorhaben in den öffentlichen Disskurs einfliesen. Die Gefahr der Korruption würde verringert werden.

Abgeordnete sind meist Personen aus dem akademischen Bereich, sehr oft Juristen. Ihr ErfHRUNGSBEREICH UNTERSCHEIDET SICH STARK vom Leben der "einfachen" Bürger. Deshalb sind sie auch empfänglicher für den Einfluss von Lobbyisten. Damit wir Bürger eine Chance haben, dagegen Infos rechtzeitig an unserer Abgeordneten zu senden, ist Transparenz unabdingbar!!!

Demokratie ohne Transparenz, besonders auch hinsichtlich der Frage, wer politische Entscheidungen wie zu beeinflussen versucht, ist eine Mogelpackung. Für ein wahrhaft demokratisch verwaltetes Gemeinwesen ist ein verpflichtendes Lobbyregister unabdingbar.

Keine

Es ist wichtig, dass die enge Verzahnung/Vernetzung von Politikern und Industrie endlich aufhört. Siehe die aktuelle Gesetzgebung und der Dieselskandandal, also Autoindustrie und der Verkehrsminister. Übergreifend bräuchte man dringend auch so eine Lobbyliste für die EU: s. dazu das unbemerkte Abnicken der EU-Agrarreform im EU-Agrarausschuss. Damit geht das Artensterben weiter.

Lobbyismus darf nicht dazu führen, daß Vorlagen aus Industrie und Verbänden in Gesetze gegossen werden! In diesem Zusammenhang müsste auch der sogenannte Drehtüreffekt als mittelbare Korruption gesehen werden. Eine Lösung wäre die Einführung einer maximalen Tätigkkeit für Abgeordnete und Regierungs-Amtsträger von 2 Legislaturen.

Es braucht Transaprenz, damit die wirklichen Fragen überhaupt erst einmal auf den Tisch kommen und die fortwährende Verfestigung überlebter Strukturen verwandelt werden kann. Man darf und muss in der Gegenwart der Wahrheit politischr Wirklichkeit unverhüllt direkt ins Angesicht schauen und sprechen

Lobbyaktivitäten sollen nicht im Verborgenen stattfinden. Alle gemeinnützigen und eigennützigen Argumente sollten vor politischen Entscheidungen auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Ein verpflichtendes Lobbyregister würde manch lukrative Nebentätigkeit oder Anschlussverwendung unserer Volksvertreter und Regierenden als Belohnung für willfährige Auftragserfüllung im Amt beziehungsweise als gewinnbringende Vermarktung von Insiderwissen und -kontakten nach dem Amt allzu transparent machen. So viel Demokratie kann doch niemand wollen...

Lobbyismus behindert die Demokratie und grenzt an Korruption!!

weil die Politik sich selbst, ohne eine einheintliche, , transparente und demokratische Regelung von Lobbytätigkeiten Legitimität entzieht.

Ist doch klar. Man muß sich doch nur einmal die unsägliche Diesel - Affaire anschauen und wie unfaßbar stark die Autolobby ist. Teilweise habe ich den Eindruck, unsere Bundesregierung ist denen hörig. Oder? Wer von den Entscheidungsträgern in der Regierung gehört vielleicht dieser Lobby an??

Enge Verbindungen von Lobbyvertretern zu Abgeordneten und Regierungsmitgliedern müssen transparent und der Öffentlichkeit zugänglich sein. Zumindest aber über ein Lobbyregister einsichbar sein.

Ein Lobbyregister ist nur der kleinste gemeinsame Nenner. Letztlich geht es darum, als Bürger zu wissen, welcher Abgeordnete spricht mit wem, worüber und wie oft? Soviel Transparenz muss ein wirklich demokratischer Staat aushalten. Natürlich wird in Hinterzimmern gemauschelt, doch als Bürger habe ich zumindest das Recht zu erfahren, mit wem sich „mein“ Vertreter austauscht. Dann kenne ich zumindest auf dem Papier Ross und Reiter.

12 Treffs des Verkehrsministers mit der Autoindustrie 0 mit Bürgervertretern

Ich bin für ein Lobbyregister, da Ich wissen möchte, wer meine Abgeordneten berät. Oder beeinflußt. Dorothee Peil

Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie!

Politische Entscheidungen müssen transparent sein für den Bürger, damit Vertrauen herrscht.

keine

Ich möchte wissen, wo die Abgeordneten ihre Taschengelder her haben. Auch muss m Anhang der Gesetze stehen, wer sie angeregt, wer sie beschlossen hat und vor allem, wer sie geschrieben hat, welche Berater wieviel investiert haben um an ein Gesetz zu kommen.

Dem Deutschen Volke... dienen. Transparenz, Einfachheit und klare zukunftsweisende Lösungen zum Wohle aller und der Umwelt sind eine Selbstverständlichkeit für eine echte Demokratie. Wer die Demokratie erhalten will muss sie demokratischer, gerechter und durchschaubarer gestalten. dazu tragen Transparenz und Volksabstimmungen wesentlichen bei. Die Politiker dienen dem Volk nicht der Wirtschaft.

Da die Abgeordneten nicht dem Volk verpflichtet sind und nicht sofort abgewählt werden können, wenn sie gegen das Volk agieren, muss zunächst auf deren Finger geguckt werden.

Lobbyismus untergräbt die Demokratie

Wenn Politik noch ernstgenommen werden will, dann ist eine klare und transparente Trennung von Lobby und Abgeordneter genau so wichtig , wie die Trennung von Lobbyisten und Regierungsapparat. Im Moment scheinen die Rollen manchmal vertauscht.

Ich möchte wissen, wer bzw. welche Interessenvertreter die Politik beeinflussen. Denn ich als Bürger habe keine wirkliche Möglichkeit.

Wenn, wie im Fall der Übertraugungsnetze beim Strom, die Betreiberfirma die Vorgaben für die Planung macht, dann die Planung durchführt, anschließend den Bau beauftragt und durchführt um am Ende mit einer 8%igen Rendite auf das eingesetzte Kapital abrechnen kann, dann läuft doch etwas schief. Und Herr Altmaier stützt das ganze.

Unbekannt

Es ist nicht gut für die Gemeinschaft wenn der Verdacht entsteht das die Regierung in Frankfurt ist.

Lobbyismus ist nicht grundsätzlich demokratiefeindlich, solange sie Regeln befolgt und für jedermann transparent und nachvollziehbar ist. Hier Hat die deutsche Demokratie noch sehr großes Defizit. Ein Lobbyregister ist eine Bringschuld gegenüber der Gesellschaft.

Ohne Transparenz und verpflichtendes Lobbyregister bleibt im Dunkeln, wer in welchem Maß Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Es entsteht der Eindruck von Kungelei. Fatale Konsequenz: das Vertrauen in die Demokratie geht verloren. Maßnahmen: – verpflichtendes Lobbyregister – öffentlich einsehbar. – Lobbyisten müssen Auftraggeber, Budget und Politikbereich nennen. – Zur Verhinderung des Dehtüreffektes: für Politiker eine Karenzzeit von 4 – 5 Jahren

Endlich mal verstehen, wer die Entscheidungen wirklich beeinflusst!!!

Transparenz ist eine Selbstverständlichkeit- wie rührend! Und der Strom kommt natürlich aus der Steckdose! Es zeigt sich doch immer wieder, dass genau diese sogenannte Selbstregulation nicht funktioniert, weil eben die Selbst daran nicht wirklich Interesse haben. Und: wenn Transparenz so selbstverständlich ist, warum haben wir dann keine??

Die Politiker sollten endlich wieder die Volksvertreter sein, als die wir sie gewählt haben und nicht die Vertreter der großen Konzerne und der Wirtschaft. Wer ein Lobbyregister ablehnt, erscheint für mich total unglaubwürdig. Martin Gaßner

Absolute Transparenz stärkt unsere Demokratie und die Beteiligung der Bürger für deren Erhalt und Stärkung!

Ich halte den Lobbyismus für eine große Gefahr, weil starke Interessengruppen sich so zu lasten von schwachen Betroffenen durchsetzten können/ wollen.

Nachdem inzwischen alle Zurückhaltung in der Politik fallen gelassen wurde und nicht mal mehr der Anschein von Anstand gewahrt wird, muß sozial und gesellschaftlich verantwortungsvolles Handeln endlich erwzungen werden. Und dies ist nur eine von vielen Fronten.

Welche Interessen (Politik und Industrie) verfolgen Lobbyaktivitäten und was spricht dagegen wenn dies verpflichtend ist?

Warum sperren sich die Lobbyismusverbände so vehement gegen ein verpflichtendes Register, wenn ihre Arbeit doch nur dem Gemeinwohl dient? Warum sperren sich so viele Politiker gegen die Offenlegung ihrer Kontakte mit Vertretern finanzstarker Branchen und Konzerne, wenn sie sich auf Demokratie und demokratische Werte (gleiches Stimmgewicht aller Wahlberechtigten; keine Stimme für nicht Wahlberechtigte, z.B. Konzerne) berufen?

Wenn ich mir sportliche Ereignisse anschaue, sehe ich direkt wer die Geldgeber der Sportler sind, da sie es meistens auf ihrer Kleidung zeigen. Im Umkehrschluss weiß ich demnach auch in welchem Interesse diese Personen handeln. In der Politik ist es natürlich etwas komplizierter aber trotzdem sollte klar erkenntlich sein mit welchen Lobbies unsere Politiker in Kontakt stehen. Es zeigt sich immer öfter, dass Politiker statt im Interesse des Volkes im Interesse großer Konzerne handeln.Offen legen!

Während in anderen Ländern, z.B. USA, Kanada oder Irland, weitgehende Angaben zu Lobbyaktivitäten verpflichtend sind, ist Deutschland hier eine Blackbox. So kennen wir zwar die Lobbyausgaben von deutschen Unternehmen in den USA, aber nicht in Deutschland (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-02-01/Deutsche-Grosskonzerne-gaben-ueber-40-Mio.-Euro-fuer-Lobbyismus-aus-allein-in-den-USA )

Ebenso, wie der Staat völlige Transparenz bei Finanzen, Steuern, Daten unseres Mailverkehrs und unserer Telefonate einfordert, fordern wir Bürger Transparenz bei politischen Entscheidern und Beeinflussern. Auch sollte jede Zuwendung an Politiker und Staatsdiener akkurat und öffentlich zugänglich dokumentiert sein, um den Entstehungsweg politischer Entscheidungen nachvollziehen zu können. Nur diese Transparenz kann verspieltes Vertrauen wieder herstellen.

Auch eine Möglichkeit, der Politikverdrossenheit und dem "die da oben machen ja doch, was sie wollen" etwas entgegen zu halten.

Um Absurditäten zu verhindern wie die: Das die ehemalige Chefjuristin der Deka - Bank, Elisabeth Roegele, die 2014 noch eine Klage auf 53 Millionen Euro Steuererstattung aus Cum Ex Geschäften angestrengt hat, heute als Vizepräsidentin der Bafin in Brüssel eben jene Ermittlungen verhindert die den Cum Ex Skandal aufarbeiten sollen. https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/cum-ex-skandal-aufklaerung-eu-parlament-dividendenstripping

Lobbyismus und das System der Parteispenden sowie die vielen „Nebentätigkeiten“ vieler Volksvertreter (ich hatte die eigentlich für einen 100% Job gewählt, viele erwecken den Anschein aber eher nebenbei ihrer originären Aufgabe zu folgen) und alles ohne Interessenkonflikt und Einflussnahme. Es gibt inzwischen in den meisten Unternehmen Compliance-Beauftragte, selbst kleinste Geschenke erwecken schon den Eindruck der Bestechung. Nur unsere liebe politische Führungselite hat sich ein Habitat aufge

Wenn ich in die Politik gegangen wäre, um zusätzlich zu einem fürstlichen Gehalt plus Zulagen noch alle G'schäftle mitzunehmen die so auf dem Weg liegen, wäre ich wohl dagegen.

dafür

Lobbyisten müssen u bedürfen einer klaren u transparenten ,,Überwachung”

Die enge Vernetzung von Politik und Rüstungslobby ist problematisch für die neutrale und ausgewogene Entscheidungsfindung. (Details: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-04-16/nebenjobs-rustungsvereinen-wie-die-waffenlobby-politiker-umgarnt ) Ein verpflichtendes Lobbyregister würde die Aktivitäten aufdecken.

Transparenz ist die entscheidende Voraussetzung für Vertrauen in demokratische Prozesse und Institutionen. Bei anhaltender Intransparenz eines privilegierten Lobbyismus fallen Demokratie und Gesellschaftsordnung zurück auf das vermeintliche Recht des sozial Stärkeren, und das führt zu Ungerechtigkeit. Andererseits meinte der Gründer und Herausgeber der Zeitschrift Die Fackel, Karl Kraus: Ungerechtigkeit muss sein, sonst kommt man zu keinem Ende !-)

Ich bin hier auf jeden Fall für mehr Transparenz - auch um die Verbreitung von 'alternativen Fakten' zu erschweren!

Transparenz ist eine der Grundsätze für eine funktionierende Demokratie

Die politischen Entscheidungsgremien sollen in der Lage sein, ausgewogene Entscheidungen zwischen den Interessengruppen zum ausschließlichen Wohl der gesamten Bevölkerung, also zum Gemeinwohl zu treffen. Dazu sind verbindliche Regeln alternativlos, damit weder Geld noch Macht die Entscheidungsprozesse für sich gewinnt. Ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister mit feinmaschigem Regelwerk wäre ein sehr wichtiger Schritt dorthin, auch zu mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Politik!

"Seitenwechsel" bzw. auch Drehtür-Effekt genannt, wie dieser ( https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-05-31/vw-lobbyist-aussenministerium ) würden zwar nicht verhindert, aber künftige Aktivitäten müssten veröffentlicht werden.

Die Abgeordneten sind vom Volk gewählt um ihren Wahlkreis oder ihr Bundesland zu vertreten. Ich möchte als Bürger zumindest nachsehen können, mit wem sich "mein" Abgeordneter aus Lobbyistenkreisen trifft, um seine Wahlkampfaussagen mit seinem Handeln abzugleichen. Es gibt momentan viel zu viele Politikfelder in denen die Politik nicht das umsetzt, was große Teile der Bevölkerung wollen, sondern was wenigen nützt. Oft mit dem Argument "Arbeitsplätze". Wirtschaft ist wichtig, die Umwelt wichtiger!

Wer etwas zu verheimlichen hat, agiert logischerweise intransparent. Wer in einer Demokratie intransparent agiert, ist logischerwseise kein Demokrat. Politik ist schließlich keine Privat- oder Kuschelsphäre, sondern geht die ganze Gemeinschaft an! Daher: jede Partei, die weiter geheimen Lobbyismus pflegen und sich der Transparenz verweigern will, besudelt den Begriff Demokratie und macht sich logischerweise dringend der Korruption verdächtig. Und steht für mich daher keinesfalls zur Wahl.

Die Wähler müssen wissen, wer alles Einfluss auf unsere beschließenden Bundestagsabgeordneten nimmt! Irgendwelche Bestechungen müssen jedenfalls ausgeschlossen sein. Und mancher Abgeordnete hat Interessenkonflikte...

Es geht einfach nicht so weiter, dass Lobbyismus letzendlich regiert, weil den Behörden von Massen an Lobbyisten, die sich mittlerweile im politischen Umfeld häuslich niedergelassen haben, alles "diktiert" wird, was letztlich in Gesetze gegossen wird. Dies untergräbt die Demokratie entscheidend und führt demokratische Prozesse ad absurdum. Deshalb müssen ALLE Versuche der Beeinflussung detailliert wann/von wem offengelegt werden. Nur so kann das Vertrauen in die Politik wiedererlangt werden.

Die gewählten Abgeordneten sind den Wählern verpflichtet und sind, wenn sie ihre Aufgabe ernst nähmen, damit vollauf beschäftigt. Die Industrie, Lobbyverbände sind durchaus in der Lage ihre Interessen zu vertreten, auch ohne Abgeordnete mit vorauseilendem Gehorsam

Es gibt keine Argumente dagegen

Man hat das Gefühl, dass die Regierung nur noch die Interessen der Industrie vertritt und nicht die der Bürger, die sie gewählt haben. Darum ist die Transparenz, also ein verpflichtendes Lobbyregister, dringend erforderlich, damit der Bürger wieder Vertrauen in die gewählte Regierung aufbauen kann. Ansonsten wird die angebliche Politikverdrossenheit zunehmen. Oder heißt Demokratie, dass man die Lobbyisten selbst wählen darf????

Wir steuerzahlenden Bürger haben nicht nur keine Einblicke in dieses ungerechte Geflecht sondern wir haben auch keine eigenen Lobbyisten, die wir entsenden können. Vielleicht wäre die Gründung einer Bürgerlobby mit entsprechender finanzieller Ausstattung an der Zeit. Die vielen Politiker ohne jeglichen moralischen Kompass verstehen uns dann vielleicht "besser". 😉

Wir brauchen eine transparente Politik. Es kann nicht sein, dass uns die Lobbyisten regieren.

Spätestens der Dieselskandal hat gezeigt, dass Politik nicht dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister, damit wir anfangen können dagegen zu kämpfen, dass Unternehmen Politik für sich selbst machen - und damit die Politik endlich wieder gemeinwohlorientiert wird!

Es ist jetzt nun mal so richtig, dass auch Politiker täglich (minütlich) Rechenschaft über ihre Entscheidungen abgeben müssen. Da geht es nicht, dass man vielleicht nach einem Jahr erfährt, für wen jemand eigentlich im Bundestag sitzt. Schließlich ist jeder Abgeordnete dem Bürger, dessen Diäten er bekommt, verpflichtet.

Unsere Abgeordneten und die gesamte Regierung auf bundes und Landesebene sind es uns, dem Wähler / Bürger schuldig offenzulegen mit wem sie diskutieren und welche Nebeneinkünfte sie aus sonstigen Tätigkeiten beziehen. Es ist zwingend erforderlich, daß alle Lobbyisten belegen mit wem, was und wann sie mit Regierungsstellen und Abgeordneten diskutieren

Transparenz ist ungemein wichtig, um wirkliche Demokratie herzustellen.

Genauso wie die Politik den Bürger transparent machen möchte & schon gemacht hat, sollte das auch für die Politik gelten. Das Volk als solches hat ein Recht darauf zu erfahren, wer durch Lobbyismus die Regierung beeinflusst - im negativen wie im positiven Sinn!

Für mich ist Lobbyismus mit Demokratie nicht vereinbar. Politiker haben die Interessen des VOLKES zu vertreten und nicht das, was kapitalstarke Lobbyisten ihnen diktieren. Die Grenze zwischen Korruption und Lobbyismus ist für mich schon lange nicht mehr erkennbar. Lobbyismus gehört per Verfassungsklage abgeschafft, da er nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ein Lobbyregister ist ein guter Anfang.

Das was die Lobbysten auf dem Herzen sollen sie öffentlich vortragen. (Bundestag?) Ich frage mich, wozu braucht man die? Inzwischen sind die Politiker Lobbygesteuert. Wozu brauchen wir dann noch die vom Volk gewählten ???

Bevor ich einen Politiker wähle, möchte ich wissen, welche Interessen er tatsächlich vertritt und ob er für mich vertrauenswürdig ist. Deshalb bin ich für ein verpflichtendes Lobbyregister.

Geheime Absprachen von Lobbyisten, die im Auftrag von Großkonzernen arbeiten, mit Abgeordneten und Ministeriumsmitarbeitern, gefährden unsere Demokratie. Das darf nicht als "Beratung" kaschiert werden. Die Politik darf nicht weiterhin mit viel Geld durch die Hintertür beeinflusst werden können. Deshalb muss ein Lobbyregister verpflichtend werden. Es muss Informationen darüber enthalten wer auf wen zu welchen Gesetzen und mit welchem Budget Einfluss nimmt.

Das Verpflichtende Lobbyregister wird zwar nicht alle Skandale in der Zukunft verhindern können, aber sie zumindest eindämmen.Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie und unserer Politiker*innen

Beratung muss sein, weil kein Mensch, auch kein Politiker, alles wissen kann. Wer diese Informationsarbeit leistet, sollte eigentlich sich stolz ins Licht stellen für eine gemeinnützige Leistung. Wer sich nicht stolz ins Licht stellen lassen kann, der hat in der Lobby nichts zu suchen - als "lichtscheue Gestalt".

Es muß eine Selbstverständlichkeit sein, das die Bevölkerung weiß, wer in der Politik Einfluß nimmt.

Ich will wissen wer für die Gesetze zahlt, die der Allgemeinheit schaden und Einzelnen horente Renditen beschert. Diese Renditen bezahlen wir einfache Bürger mit unseren Steuern.

Bürger sollten wissen welche Lobbyisten die Politik massiv beeinflussen

Lobbyismus untergräbt die Demokratie und ist in der Regel schlecht für Umwelt und Menschen.

Lobbyismus ist die legale Form der Korruption

Komisch, die allermeisten Argumente auf der Gegen-Transparenzregister-Seite kommen mir sehr wie Dafür-Argumente vor...

Ich halte den Lobbyismus für sehr gefährlich, weil er Korruption und Vetternwirtschaft Tor und Tür öffnet und sich auf diesem Wege ausschließlich die wirtschaftlich Starken durchsetzen können

😊

Demokratische Entscheidungsfindung bedeutet auch Transparenz

Die Verflechtung zwischen Politik und Interessengruppen ist viel zu eng. Es ist unbedingt erforderlich, dass Bürger nachvollziehen können, wer auf bestimmte Politikfelder einwirkt und auch wie!

Geheimverhandlungen und geheime Einflussnahme zerstören die Demokratie. Deshalb Ist Transparenz so wichtig.

Konzerne gehören nicht in die Politik! Die Menschen haben lange gebraucht um fest zu stellen das Religion und Politik nicht passen. Wie lange dauert es beim Lobbyismus? Wann versteht das Volk die Politker wieder und umgekehrt?

Die Ausgaben für Lobby Aktivitäten sollten und müssen für den Bürger klar ersichtlich sein. Eine echte Demokratie verschweigt und hält wichtige Dinge nicht vor dem Bürger, dessen Volksvertreter die Mitglieder unserer Regierung eigentlich sein sollen. Wer nichts zu verbergen hat, der kann guten Gewissens offen legen und genau das fordern wir. Lobby Aktivitäten dürfen kein Geheimnis bleiben, sondern müssen offen gelegt werden, dann kann man von Transparenz sprechen.

- Demokratische Entscheidungen werden gestärkt, wenn sie öffentlich nachvollziehbar sind. - Transparenz beugt präventiv unlauterer Beeinflussung vor. - Die Veröffentlichungspflicht liegt bei den Lobbyisten - für Entscheidungsträger*innen entsteht kein zusätzlicher Aufwand, gleichzeitig wird ihnen aber ermöglicht einen Überblick über die gesamten Lobbyaktivitäten zu erhalten. - Sanktionen können Lobbyisten ausschließen, die gegen Regeln verstoßen.

Lobbyismus zerstört Demokratie, sieht man sehr gut an der CDU/CSU. Da wird z.B. alles getan für die Autolobby aber nichts für die betrogenen Dieselfahrer.

Die Abgeordneten könnten so den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen, dass sie von Lobby Gruppierungen beeinflusst handeln. Das wirklt Demokratiestärkend

Für eine funktionierende Demokratie, die die Bundesrepublik ja sein will, ist es immens wichtig, dass das Zustandekommen von Regierungs-/Ministeriumsentscheidungen so transparent wie irgend möglich ist. Nur so wird deutlich wessen Handschrift ein Gesetz, eine Verordnung, trägt.

Transparenz, welche Interessen hinter politischen Entscheidungen stecken, ist wesentlich für eine funktionierende Demokratie, in die die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben können

Es wäre eine deutliche Stärkung der Demokratie, und eine Schwächung der Lobbykratie, auf die wir derzeit oder schon länger hinsteuern oder gar schon haben. Und das ist doch echt Mist, wenn hauptsächlich die bestimmen, die viel Geld haben; und noch mehr haben wollen. Eigentlich ja unser Geld. Und das Lobbyregister wäre ein guter Schritt, damit unser Geld unser Geld bleibt; bzw. für unsere Interessen ausgegeben wird.

Es können keinerlei Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht werden - und das Argument, die Privatsphäre der Beteiligten müsse geschützt werden, kann auch nicht gelten, da diese Treffen geschäftlicher bzw. dienstlicher, nicht privater Natur sind. In einer echten Demokratie, die nicht bloß Fassade ist, ist Transparenz nicht nur unabdingbar, sondern selbstverständlich.

Ich als Bürger bin quasi transparent. Warum ist es die Regierung nicht? Ich möchte einsehen können, welche Lobby welche Gesetze beeinflußt.

Transparenz oder abwählen

In einer echten Demokratie sollte darüber informiert werden, wer auf die Enstehung eines Gesetzes Einfluß genommen hat. Nur so läßt sich eine wirkliche Debatte über einen Gesetzesvorschlag verwirklichen.

Die Vergangenheit hat klar gezeigt: Lobbyismus in seiner heutigen intransparenten Form dient ausschließlich denjenigen, die ihre Wünsche/Forderungen bewußt nicht öffentlich vortragen wollen - weil sie etwas zu verheimlichen haben. Die heutige Vorgehensweise beim Lobbyismus durch die Regierung und die "etablierten" Parteien des Bundestages sind indirekt ein Angriff auf die Demokratie selbst.

In einer Demokratie ist es immens wichtig zu wissen, wer professionell versucht, die gewählten Volksvertreter zu beeinflussen!

Meinen Arbeitgeber kann mir Nebentätigkeiten, die in jedem Fall von ihm genehmigt werden müssen, jederzeit untersagen, um Schaden von dem Unternehmen abzuwenden. Das muss auch für die "Angestellten" des deutschen Volkes gelten. Deshalb ist ein transparentes Lobbyregister für das "Unternehmen" Deutschland zwingend notwendig. Zuwiederhandlung muss bestraft werden.

Transparenz schafft Verständnis und Vertrauen.

Ich halte größtmögliche Transparenz und Kontrolle bei der Einflussnahme von Lobbyisten für dringend wünschenswert, damit der Wähler die Chance hat zu verstehen, wie seine Abgeordneten sich ihre Meinung bilden und ihre Entscheidung treffen.

Wenn 10 mal mehr Lobbyisten als Abgeordnete im Regierungsviertel täglich aktiv sind: wer kann da noch ernsthaft von lebendiger Demokratie im Sinne der 99% reden, die nur alle 1500 Tage was zu melden haben?

Gibt es nur für die, die was zu verbergen haben...

Mehr Transparenz ist unbedingt nötig!!

Ich denke das Problem (und die meisten anderen auch) hat viele Wurzeln. Abgeorndnete haben sofort nach Einzug in die Parlamente nur einen Gedanken: wie sichere ich mein Mandat über die nächste Wahl hinaus. Das nimmt viel Zeit und Aufmerksamkeit. Da bleibt nicht mehr viel Zeit für echte Arbeit ... und dann ist es einfach, wenn man die Dinge, die man recherchieren müsste, von Lobbyisten vorgekaut bekommt. Das spart Zeit und Gehirnschmalz.

Politik sollte den Steuerzahlern zugute kommen und nicht primär den großen Konzernen, die immer gieriger werden und allmählich alles aushebeln, was Demokratie ausmacht!

ende eurer blackbox ....höchste zeit !!!!!

sollte selbstverständlich sein, denn es wird schon unerträglich dreist gemauschelt

Als Arbeitnehmer muss ich alle Nebeneinkünfte bei meinem Arbeitgeber angeben, warum muss ein Politiker das nicht? Es ist doch wichtig zu wissen, auf welcher Grundlage unsere Vertreter ihre Entscheidungen treffen und ob Sie überhaupt eine sinnvolle Entscheidung treffen können oder ihrem zweiten Arbeitgeber verpflichtet sind. Außerdem zerstört es Vertrauen in die Demokratie, wenn immer mehr Leute glauben, dass es Politikern nur noch um Geld geht.

Wenn Lobbyisten unbemerkt von der Öffentlichkeit mit Partei- oder Personenspenden die Politik beeinflussen, schadet das der Demokratie und macht Politiker unglaubwürdig.

Wir brauchen eine vermittelbare Demokratie und das bedeutet Transparenz auf allen Entscheidungsebenen des Bundestags.

In einer Demokratie sollte Transparenz bei der Benennung von beeinflussenden Organisationen / Firmen / Individuen selbstverständlich sein. Politiker sind ihren Wählern gegenüber verpflichtet, zur Schaffung / Wahrung von Gemeinwohl unter Achtung ethischer und moralischer Grundsätze beizutragen. Ohne sich durch gezielte Einflussnahme regelrecht kaufen zu lassen. Also muss eine Kontrolle vorhanden sein, die den Grad eventuell vorausgegangener Manipulationen abschätzen lässt: Das Lobbyregister!☝️

Wer soll noch an die unabhängige Meinungsbildung unserer "Volksvertreter" glauben, wenn z.Bsp. Attac als nicht gemeinnützig eingestuft wird, Lobbyisten aber direkt, unerkannt und auch noch steuerlich gefördert Einfluss nehmen?

Politiker sind Volksvertreter, insofern kann das Volk erwarten, dass transparent dargestellt wird, welche Lobbyisten Einflussnahme betreiben. Sicherlich kann das unbequem werden, wenn Fassade und Realität offensichtlich nicht übereinstimmen...

Transparenz ist schon deshalb nötig, weil die Menschen im Lande sonst nicht mehr wissen wozu sie wählen gehen sollten. Die Selbstherrlichkeit mit der die Politiker ihren Umgang mit den Lobbyisten pflegen, zeigt nur wie schnuppe egal wir Bürger für sie sind. Aber ihre Politik sollte doch eigentlich für uns sein und nicht für die geldmächtigen Konzerne. Scheinbar reicht Ihnen aber das Gehalt nicht das Sie durch unsere Steuergelder erhalten, nein sie wollen immer mehr. = Betrug am Bürger!!!

Abgeordente sind unsere Vertreter. Wir wollen wissen, welche Lobbyisten ihre Meinungsbildung beeinflussen.

Lobbyarbeit muß für den Bürger durch Offenlegung durchschaubar sein. Ein Register mit strengen sanktionsfähigen Verhaltensregeln ist unabdingbar.

Das Lobbyregister ist das Minimum. Es ist absolut überfällig!

Gibt es millionfach, mal in Bar oder als Scheck und machmal als Rolex

Ich sehe nicht, warum sich gegen ein Lobbyregister gewehrt wird. Hier geht es um Entscheidungen, die alle angehen. Nur Menschen, die etwas verheimlichen wollen, sind gegen Transparenz und damit nicht vertrauenswürdig. Die aktuelle politische Lage zeigt doch, wie wichtig ein Register wäre.

Gibt es keine. Außer den Betroffenen selber, die Probleme mit Ihren undurchsichtigen Geschäften sehen, werden sich alle freuen, wenn endlich Klarheit herrscht.

Es wird höchste Zeit das ein Lobbyregister eingeführt wird damit die Korruption bei uns eingedämmt wird. Was anderes ist es nicht.

Lobbyismus ist zwar vermutlich unvermeidbar und auch nicht immer schlecht aber grundsätzlich ist er ein potentielles Problem für Demokaratie, weil er dafür sorgen kann dass nicht (nur) die Mehrheitsmeinung des Volkes und das eigene Gewissen der Abgeordneten deren Abstimmungsverhalten im Parlament beeinflussen sondern bestimmten Gruppierungen durch finanzielle und andere Einflussnahme die Machtverhältnisse zu Ihren Gunsten verschieben. Intransparenter Lobbyismus ist eine extremform dieser Gefahr.

Bei Demonstrationen fordern CDU und CSU Vermummungsverbote, beim Lobbyismus sollen aber alle Verbände weiter geheim agieren können. Was für eine Doppelmoral! Was für ein demokratieschädigendes Verhalten!

Eine sach- und lösungsorientierte, auf Fakten basierende Politik wird durch einseitigen Lobbyismus untergraben.

Es gibt keinen Grund für Geheimhaltung. Geheimniskrämerei macht misstrauisch, Offenheit schafft Vertrauen. Da gerade so viel am Vertrauen in die Regierung gesägt wird, ist jeder Schritt in Richtung Offenheit und Transparenz ein Schritt zur Stärkung der Demokratie. Und zugleich ist Offenheit die beste Vorbeugung gegen Korruption. Wer sein Gesicht zeigen muss, kann nicht so leicht zu illegalen Mitteln greifen.

Nur unsere liebe politische Führungselite hat sich ein Habitat aufgebaut, in dem sie völlig frei und nicht transparent agieren und entscheiden kann. Daher auch die parteienübergreifende Abneigung gegen Volksentscheide und direkter Bürgerbeteiligung. Die Selbstverständlichkeit der Offenheit und Transparenz, aber auch eine grundlegende Neuregelung der Einflussnahme, Spenden und Tätigkeiten ist längst überfällig

Es wird höchste Zeit, dass Beweggründe und Entscheidungen z.B. bezüglich Klimapolitik, Energiepolitik, Nachhaltigkeit, Umweltbelastung, Umbau der Arbeitswelt im digitalen Zeitalter, Finanzpolitik etc. auch hinsichtlich Einflussnahme und Beratung transparent kommuniziert werden. Nur so wird erkennbar, bei wem die politische Macht in Deutschland wirklich liegt: bei Lobbyisten oder bei unseren demokratisch gewählten Volksvertretern.

Transparenz ist für das Funktionieren der Demokratie unerlässlich!

Es würde mit dazu beitragen, dass Politik und Politiker endlich wieder glaubwürdiger werden und das verlorengegangene Vertrauen neu aufgebaut werden kann. Sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dass sich so viele Politiker dagegen wehren, spricht Bände. Leider.

Eine enge Vernetzung von Politik und Wirtschaft schafft Abhängigkeiten, insbesondere der Politik geegenueber der Wirtschaft. Die Folge: die Politik dient zu oft den Interessen der Wirtschaft, die wiederum überwiegend die Interessen der Aktionäre vertritt.

Klare Regeln für Lobbyismus schaffen – und so unsere Demokratie stärken, denn nach wie vor gilt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." [ Artikel 14 (2) Grundgesetz] .... und nicht ausschließlich den sogenannten Eigentümern und den Lobbyisten!

Ein Lobbyregister sorgt für mehr Transparenz in der Bevölkerung. Es zeigt wer, ob pro oder contra für eine anstehende Entscheidung wie oft vorstellig wurde. Es zeigt die Spendenhöhe an. Und ich erwarte, dass es auch zwischen Hausausweisinhabern und Nichtinhabern unterscheidet. Besonders ärgert mich, und dies trägt beachtlich zur Politikverdrossenheit bei vielen Menschen bei, dass bei vielen politischen Entscheidungen klar gegen die BürgerInnen dieses Landes entschieden wird (z.B.Dieselskandal).

Nur wer etwas zu verbergen hat wendet sich gegen Transparenz. Wir ALLE sollten Demokratie leben und folglich gegen die immer weiter wuchernde Lobbykratie vorgehen.

Weil ich in Verbindung mit den Polizeigesetzen immer wieder höre. "Wer nichts zu verbergen hat braucht auch nichts zu befürchten" Na also. Gruß Hans-Dieter

DEMOKRATIE - Ganz oder gar nicht! Zivilgesellschaft contra Lobbyrepublik. Klare Kante gegen Konzernmacht!

Auch ich unterstütze das Argument von Frau Christine Havemann !!!

Ich bin froh, über die Infos der die wir erhalten um die Missstände . ich hoffe auch über die Agrarlobby mehr aufklärung zu erhalten ,Die Artenvielfalt muß erhalten bleiben und Monsanto sowie Bayer ihr obskuren Machenschaften müssen lückenlos aufgeklärt werden .Genauso die Machenschaften von den Politikern der Frau Mortler und Frau Glöckner ,wo bekommen die Ihr Geld für soviel Weigerung zur Canabis Freigabe bekommen und Pflanzengifte von Bayer weiterhin zuzulassen ..Bitte weiter so,lg

Geheimhaltung der Summen und von wem diese kommen -

Lobbyisten sollen veröffentlicht werden.

Leider sehen unsere VOLKSVERTRETER ( das sollten sie eigentlich sein) mehr ihre eigenen Vorteile im Vordergrund, wenn es darum geht, den Einfluss der Lobbyisten zu verschleiern, durch Argumente, die sich selbst ad absurdum stellen.

Endlich Wissen, wer für welche Firma mit den Entscheidungsträgern spricht.

Volksvertreter sollen die Interessen des Volkes vertreten, das sie gewählt hat und nicht die einzelner Kapitalisten die sich ihnen ins Ohr schleichen.

Redaktionshinweis 1: Da in dieser Konsultation solide Argumente und qualitative Ergänzungen wichtig sind, die zur Verbesserung der Ideen beitragen können (nicht die Anzahl), wird empfohlen, vor Verfassen neuer Argumente zunächst bestehende durch die Pfeil-Symbole zu unterstützen oder abzuwerten. Dadurch steigen hochwertige Argumente nach oben, weniger nützliche sinken.

😀

Redaktionshinweis 2: Wir weisen auf die Netiquette hin und bitten im Interesse aller darum, von Pauschalisierungen, sachfremden Kommentaren und ggf. verletzenden Aussagen abzusehen. Die Netiquette und weiterführende Informationen finden Sie unter dem „?“-Logo am oberen rechten Bildschirmrand

Sehr wichtiges Instrument für Transparenz! Es sollte auch nachvollziehbar bei welchen Gesetzen welcher Firmenvertreter welchen Abgeordneten des Bundestages angesprochen hat. Für die Firmen kann es auch positiv sein, wenn sie erklären müssen warum sie an einem bestimmten Gesetz Interesse haben und welchen Nutzen die Allgemeinheit davon hat.

Die Bürger benötigen für ihre Wahlentscheidung(en) Transparenz. Denn je nach Beeinflussung durch Lobbyisten oder nicht wird ein Gesetzentwurf - und ein Gesetz mit je anderen Kriterien erstellt werden.

Gute Argumente hier! Ich plädiere ebenfalls für ein verpflichtendes Register!

Es fällt mir wirklich kein Gegenargument ein.

Firmen die versuchen auf unserer Abgeordneten Einfluss nehmen um Gesetze in Ihrem Sinn zu gestalten, müssen zum Wohle der Demokratie in einem Register erfasst werden. Nur so werden Entscheidungen nachvollziehbar. Und der Bürger sollte erfahren wer im politischen Umfeld der Regierung und des Bundestages aktiv ist. Eine Verheimlichung dieser Aktivitäten untergräbt die Demokratie

Es gibt keine echten Argumente dagegen!

Meiner Meinung nach müssten sowohl die Beteiligten die "beratend" bei Gesetzesänderungen beteiligt sind/waren gelistet werden, als auch Textpassagen in Gesetzestexten die maßgeblich von "Lobiisten" erstellt worden sind, hervorgehoben und der "Urheber" dazu geschrieben werden. Das am besten auch in einem offenen digitalen Format. So das man sämtliche Gesetzesentwürfe und deren Veränderungen und mit welchem Einfluss diese Änderungen statt gefunden haben, nachvollziehbar sind.

Nur wer was zu verbergen hat wird sich gegen das Transparenzgebot stellen.

Wer nichts zu verschleiern hat kann doch seine Aktivitäten offen darlegen. Transparenz für alle. Warum sollte ich etwas verbergen wenn es rechtens ist was ich tue? Ich verberge es doch nur weil es UNRECHTMÄSSIG ist.

Gerade Lobbyismus betreffend muss Transparenz vorherrschen. Warum auch nicht....

mir fällt dazu nichts ein, außer dass es was zu verbergen gilt

ohne Transparenz wird die Demokratie zur Farce und die Lobbyisten bestimmen die Inhalte

Gegenargumente gibt es nicht.

Aktivitäten und Interessensvertretungen von Lobbyisten - und verbänden sollten grundsätzlich öffentlich stattfinden, damit sich Bürger*innen in die entsprechende Debatte einschalten können. Hier gilt dann tatsächlich der Satz: " Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich vor einer Überprüfung auch nicht fürchten." Bisher allerdings fürchten gerade Unternehmen und ihre Verbände diese Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Wahrscheinlich auch aus gutem Grund.

Finanz und Steuerpolitik: Berater mit Eigeninteressen, die an den Gesetzen mitschreiben müssen im Sinne der Demokratie zumindest offen gelegt werden.

Es gibt keine ernsthaften Gegenargumente - wer etwas anderes sagt, hat Dreck am Stecken

Oft wird argumentiert, dass über Lobbyisten zumindest teilweise notwendiges Faktenwissen in die politischen Entscheidungsprozesse einfließt - das stimmt sicher teilweise, denn Politker sind selten Fachleute. Durch den Mangel an Transparenz werden aber sogar richtige Argumente der Diskussion vorenthalten und die Wahrscheinlichkeit für Fehlentscheidungen wächst, selbst ohne "Korruption". Der Mangel an Transparenz ist also fortschrittsfeindlich.

Was soll an Transparenz negativ sein?

Autolobby, Rüstungslobby, die Big Four und viele andere die unsere Gesetz in der BRD diktieren? Das geht gar NICHT! Resümee, Dieselskandal, CumCum-Geschäfte und vieles mehr, und unsere Politiker und Gerichte gucken brav weg. Sowas brauch MAN nicht!

Lobbyismus braucht Transparenz zum Schutz vor Missbrauch. Sonst können die Interessen der Industrie und Wirtschaft über die Interessen der Bürger gehen, wie die Vergangenheit oft genug gezeigt hat.

Wirtschaftsinteressen dominieren die Interessen der Bürger. Es muss erkennbar sein, welchen Einfluss Lobbyisten auf politische Entscheidungen haben. Es muss klarer werden, welche Politiker ihre Meinung, ihre Seele an Wirtschaftsunternehmen verkauft haben.

Lobby-Kontakte müssen ja nicht von vorneherein negativ sein, aber wenn sie bekannt sind, weiß ich mehr über die Beweggründe für Entscheidungen und kann auch meine Wahlentscheidungen danach richten und muss nicht nur Wahlversprechen einschätzen

Transparenz! Muss man wirklich mehr sagen?

die bedauernswerten Lobbyisten könnten nicht mehr im "Halbdunkel" agieren. Eigentlich kein Gegenargument für den Rest der Bevölkerung

Wer ist den das Volk, doch nicht die Lobbyisten. Diese handeln nicht im Interesse der Allgemeinheit

fehlende Transparenz für zu Missbrauch. Der Vorteilsnahme sind die Türen geöffnet. Das wollen und sollten wir uns nicht leisten

Aufdeckung von Korruption. Politik trifft Entscheidungen nicht im Sinne der Bürger sondern überwiegend wie von der Industrie gewünscht bzw. bezahlt.

Da gibt es nichts dagegen zu sagen.

Im Grundgesetz steht: Die Macht geht vom Volke aus. Mit Volk sind hier - nachgelagerte Gesetze eingeschlossen - die wahlberechtigten Bürger gemeint. Die heutigen Prozeduren sind gesetzes- und verfassungswidrig, da kapitalbesitzende Lobbisten, die über die eigene WAHL-Berechtigung hinaus keinen Einfluss haben dürften, ein größeres Gewicht und weitaus mehr Manipulations- und Veränderungsmöglichkeiten zugestanden bekommen. Dadurch wird der Volkeswille gesetzeswidrig in den Hintergrund gedrängt.

ohne öffentliches Lobbyregister sind wir wie eine sogenannte Bananerepublik

Wer sollte aus welchem Grund etwas gegen diese Art von Transparenz haben?

Die meisten Lobbyisten hätten dann deutliche Einkommenseinbußen zu verkraften.

Demokratie verlangt Transparenz, also muss ein verpflichtendes Lobbyregister her!

Lobbyismus wird erst durch völlige Transparenz zu einem positiven Hilfmittel in der Demokratie.

Schließe mich dem Vorschlag von Abgeordnetenwatch.de an

...Ich schließe mich dem vorherigen Kommentar von Frau Havemann an "Da bedarf es keiner Gegenargumente, Transparenz ist eine Selbstverständlichkeit"

Ich finde diese Notwendigkeit Transparenz für Lobbyismus einzufordern schon sehr seltsam für eine angebliche Demokratie, genauso wie für die Gleichberechtigung von Mann und Frau! In einer Demokratie müsste doch eigentlich doch alles selbstverständlich sein! Das es bisher nicht passiert ist doch ein Zeichen für fehlende Demokratie auf diesem Gebiet! Bin für ein Lobbyregister zur Einsicht für jeden Bundesbürger und welche Entscheidungen der Regierung auf den Einfluss zurückzuführen sind!

Gerade der wehemente Kampf der Interessenvertretung der deutschen Bevölkerung GEGEN Offenlegung der Lobbykontakte und der Informationen dazu, an welchen Gesetzesinitiativen Lobbyvertreter mitgewirkt haben, sorgt extrem stark für Misstrauen und letztlich Ablehnung der Politik gegenüber. Dem kann nur mit Offenheit und Ehrlichkeit entgegengewirkt werden.

Hören Sie endlich auf Ihren Arbeitgeber ( das Volk ). Es ist ein Unding, wenn in Berlin heimlich das Geld regiert und dieser Umstand versucht wird mit allen Mitteln zu verschleiern. Schämen Sie sich.

Es ist eine Unverschämtheit, dass es in Deutschland kein Lobbyregister gibt. Lobbyismus führt an vielen Stellen in Deutschland zu Missständen, immer dort wo sich das Kapital dem Allgemeinwohl überordnet, z.B. in der Abfallwirtschaft, wo nur Geld gemacht wird, wenn viel Abfall anfällt. Das ist absoluter Irrsinn, wir produzieren absichtlich mehr Müll und der Lobbyismus sorgt dafür, dass es auch so bleibt!

Transparenz und zwar wirkliche Offenlegung ,die sich auch kontrollieren lässt ,ist das mindeste. Zum Erhalt der Demokratie

Wenn man das nicht verbieten kann, muss man es zumindest kontrollieren. Bei wesentlichen Problemen sollte eine repräsentative Menge Bürger zu ihrer Meinunng befragt werden und somit das Volk an der Entscheidung beteiligt werden. Diese Stimmme sollte mindestens 51% Gewicht haben.

Transparenz trüge auch dazu bei, den Frust vieler Menschen über den Politik"betrieb" und ihr eigenes Gefühl von Ohnmacht zu verringern

Wir wollen eine Demokratie, was aus dem Altgriechischen übersetzt bedeutet „Herrschaft des Staatsvolkes“. Und nicht Herrschaft der Konzerne über das Staatsvolk. Den von uns gewählten Politikern sollte das klar sein.

Lobbyisten der großen Konzerne haben viel zu viel Einfluss auf unsere Politiker. Es muss ein Verbot geben, dass Lobbyisten in Ausschüssen mitarbeiten dürfen, die Gesetzesvorlagen erstellen. Zusätzlich zu einem verpflichtenden Lobbyregister sollten alle Kontakte von Abgeordneten und Regierungsbeamtern mit Lobbyisten offen gelegt werden müssen.

Es gibt kein Gegenargument.

Roman Ebener for President!

Gerade die jüngste Vergangenheit hat bewiesen, dass die Öffentlichkeit so gut wie garnichts über die Häufigkeit der Gespräche zwischen Abgeordneten und Lobbyisten erfährt- und schon gar nichts über die Gesprächsinhalte. Und wenn dann sogar vorbereitete Texte dieser Lobbyisten - im schlimmsten Fall sogar passageweit 1:1 - in das Gesetzgebungsverfahren einfließen, sollte die "breite Öffentlichkeit" darüber informiert sein, um ggf. auch lautstark ihre Stimme gegen solche Praktiken zu erheben !!

Das muss jetzt endlich kommen!!

Es ist Zeit die Macht der Konzerne zu beschränken.

Eines der wichtigsten Dinge für eine funktionierende Demokratie die die Bürgermeinung mit einbezieht ist entweder das Verbot des Lobbyismus oder wenigstens dessen klare Transparenz und Überprüfbarkeit. Das wir überhaupt dafür kämpfen müssen ist schon bedenklich...

Es muss endlich klar werden, wem die Abgeordneten verpflichtet sind, wessen Interessen sie wirklich vertreten- das ist längst überfällig!

Lobbyismus in seiner jetzigen, überdimensionalen und intransparenten Form dient nicht dem Gemeinwohl, wozu die Politik sich verpflichtet hat. Durch diese Vorgehensweise beim Lobbyismus durch die Regierung und die "etablierten" Parteien des Bundestages findet ein direkter Angriff auf die Demokratie statt. So korrupt wie heute war die Bundesregierung noch nie! "Etablierte" sind nicht mehr wählbar. Es wird Zeit für mehr direkte Demokratie.

Demokratie muß leben

Es gibt keine ernstzunehmenden Gründe dagegen- es sei denn, wir befürworten weiterhin eine Fake - Demokratie!

Der Rückhalt und die Zustimmung in der Bevölkerung für demokratische Entscheidungen wird gestärkt, wenn Transparenz herrscht.

Wer im Bereich Medizin wissenschaftlich publiziert, muss inzwischen zwingend offen legen, welche Interessenskonflikte er/sie hat, d.h. welche Firmen für das Projekt Geld gegeben haben, bzw. wer die Autoren bezahlt. Eine vergleichbare Transparenz wäre bei Abgeordneten meiner Meinung nach dringend nötig und ein Lobby-Register ein guter Anfang.

Ich halte es für hochproblematisch, dass hochbezahlte Interessenvertreter finanzstarker Konzerne und Interessenten Politiker beeinflussen, und diese Begegnungen nicht offen gelegt werden. Wer die Politikverdrossenheit und den Zorn vieler interessierter und engagierter Bürger/innen ernst nimmt, der muss für eine Offenlegung aller Lobbykontakte sein. Außerdem muss gewährleistet werden, dass über die Gespräche Protokolle erstellt werden, die einsehbar sind. Auch finanzschwache Gruppen müssen gehört

Wie schon so viele hier geschrieben haben: Demokratie - also die Idee, dass alle an politischen Entscheidungen mitwirken (können) - lebt davon, dass auch alle informiert sind. Transparenz ist die erste Voraussetzung für Demokratie!

Transparenz schafft Vertrauen. Demokratie funktioniert nur mit Vertrauen und Rechenschaft.

Diese Spalte löschen.

Wird halt Zeit.

Alles muß transparent und öffentlich , und für jeden einsehbar sein .Sonst bleibt die Glaubwürdigkeit des Politbetriebs noch weiter auf der Strecke .Ein verpflichtendes Lobbyregister muß umgehend eingerichtet werden ,Bürgerrechte müssen gestärkt werden ,es kann nicht sein das immer mehr Gesetzte von Lobbyisten diktiert werden und schlußendlich ,einige der Mandatsträger nach dem Ausscheiden aus der Politik sich dann einen neuen Job in vorher einflußnehmenden Firmen nehmen.

Sämtliche menschenrechts-, friedens-, umweltpolitischen u.a. Veränderungen werden blockiert von Lobbyisten der Großkonzerne, die Politiker und ihr Abstimmungsverhalten kaufen. Das muss sofort gestoppt werden!

Politiker sind gewählte Volksvertreter, die dem Wohl des Staates, bzw. der Bevölkerung dienen sollen, nicht den finanziellen Interessen mächtiger Konzerne und Unternehmen. Wenn man nun schon ein offenes Ohr für die Belange der Wirtschaft hat, sollte Transparenz herrschen! Gemauschel erzeugt Misstrauen bei der Bevölkerung. Dass ist der Demokratie sicher nicht zuträglich!

Es ist für eine Demokratie absolut unerlässlich, dass ich sehen kann, welche Lobbyisten mit welchen Abgeordneten Sprechen. Die Lobyyisten, die ich gut finde und die Abgeordneten, die ich gut finde, kann ich dann durch meine Stimme bei der Wahl unterstützen.

1. Lobbyaktivismus verbieten 2. Rechenschaftspflicht der Abgeordneten einführen (GG endlich in eine Verfassung ändern)

Die Beratung mit außerparlamentarischen Fachleuten ist für die Politiker natürlich notwendig. Aber jede Erkenntnis oder Verhaltensempfehlung ist eben auch interessengeleitet, besonders in der Beratung von Politik. Und deshalb ist es notwendig zu klären, von wessen Interessen eine solche Empfehlung geleitet ist.

Wir brauchen Offenheit und Transparenz über die Beeinflussung der Entscheidungsprozesse. Es ist für die Vertrauensbildung in das politische System unabdingbar für Klarheit zu sorgen. Andernfalls entsteht immer mehr der Eindruck dass es der Politik nicht mehr um die Belange der Bürger geht sondern um die Wünsche der Lobbyisten. Wer trifft sich mit wem zu welchem Thema (auch privat). Welche fremden Mitarbeiter sitzen in den Ministerien? Alle Nebenjobs unserer Politiker anzeigen!

Gibt es für mich keine.

Das Ziel muss sein, zum Wohl jeden Bürgers, jeder Bürgerin Ungerechtigkeiten zu verhindern, auch Steuerungerechtigkeiten oder auch Steuerskandale wie zuletzt der CumExSteuerskandal.

Wann werden politische Entscheidungen endlich nachvollziehbar und transparent?

Ich sehe keine.

Großkonzerne könnten ihre Interessen nicht mehr an der Öffentlichkeit vorbei durchsetzen. (Ironie)

Wir leben in einer Demokratie soweit ich mich erinnere. Die Macht sollte also beim Volk liegen, Politiker sind lediglich deren Vertreter. Ein Lobbyregister sollte also eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, denn Lobbyismus beeinflusst unsere Politiker, die genau genommen unsere Angestellten sind; sie werden ja von unserem Geld bezahlt.

Wer den Klüngel liebt, muss sich ein neues Hobby suchen.

Mit Transparenz kann die Regierung sich verlorenes Vertrauen wieder erarbeiten. Die Stimmen der Bürger sind zu schwach gegenüber denen der Lobbyisten geworden. Eine reale Gefahr für die Demokratie!

Mehr Transparenz ist nötig

Früher wusste ich nicht einmal, wie man Ingjneur schreibt - und jetzt bin ich einen (Dipl.-Ing. <FH>)- Toll!! Aber es kommt noch toller: Jetzt bin ich sogar Abgeordneter in einer Fachgruppe Umweltschutz und brauche nur noch jemanden, der mich kauft! Das ist meine neue Chance - und da wollt Ihr mich mit sonem komischen Lobby-Register d'ran hindern? - Pfui Deibel! So'n Lobby-Register brauchen wir nicht!

Wahlen werden zur Farce, wenn mächtige nicht gewählte Interessenvertreter maßgeblichen Einfluss bekommen und gar Gesetze formulieren. Deshalb Transparenz, und zwar sofort!

Für einen ehrlichen Demokraten ist Transparenz eine Selbstverständlichkeit. Intransparenz ist die Basis für Korruption.

Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet und nicht ihrem sowieso schon zu rechlich gefülltem Geldbeutel und ihrer Fraktion.

Alle Lobbyisten müssen öffentlich bekannt sein.

Aktueller Stand: Die Bundesregierung veröffentlicht freiwillig sowohl die Stellungnahmen von Lobbyisten im Gesetzgebungsprozess als auch die Referentenentwürfe. ( https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-11-15/glaeserne-gesetze-bundesregierung-beschliesst-standardmaessige-veroeffentlichung-von ) Doch weitere Kontakte von Lobbyisten ins Ministerium (und später im Bundestag) werden nicht veröffentlicht und teilweise auch nicht dokumentiert.

Weil ich wissen will, wen ich da zu meinen Vertreter*innen wähle und ob sie mich dann auch wirklich vertreten. Außerdem: Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen Verschwörungstheorien und Politiker-Bashing. Eigentlich sollte es im Eigeninteresse der Politiker*innen sein.

Da bedarf es keiner Gegenargumente, das ist eine Selbstverständlichkeit

Lobbyismus ist eine gefährliche Blasen-Bildung für die Politiker, denen sie ausgesetzt sind. Transparenz führt zum Bewusstwerden der Verhältnisse, eine Offenlegung für alle Interessierte.

Lobbyismus ist gefährlich und muß als Straftat angesehen werden!!!

Wer Transparenz fürchtet schädigt die Demokratie. Nichtregierungsorganisationen brauchen mehr finanziellé Unterstützung.

Gibt es für mich keine.

Warum muss man darüber diskutieren was selbstverständlich sein sollte?

Die gewählten Volksvertreter werden von uns bezahlt. Es ist zwar richtig, dass sie sich zur Bildung eines Urteils auch Lobbyisten verschiedener Richtungen anhören, ABER ich finde es unmöglich, dass in Gesetzestexte ganze Passagen von Lobbyistentexte übernommen werden. Für eine richtige Demokratie ist es sehr schädlich, wenn die Meinung der Lobbyisten / Industrie- und Verbandsvertreter, statt eine ausgewogene Meinung der Politiker direkt in die Gesetze einfließen. Wir Bürger dürfen uns das nicht

Wir müssen wieder zu einer demokratischen Meinungsbildung kommen und uns verabschieden vom System, dass Lobbyisten Gesetze diktieren bzw. in Kleinstgruppen onhe jegliche öffentliche Beteiligung Entscheidungen getroffen werden. Transparenz als Basis für mehr Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse.

Dann ist besser erkennbar wer in welche Tasche wirtschaftet und das der Steuerzahler das auch noch finanziert. Beratung ist OK, aber nicht im "Diktat". Bei der derzeitigen Praxis werden unsummen an Geldern rausgeschmissen. z.B. erneuerbare Energien (Strom wird im Norden produziert und subventioniert, nur der Transport in den Süden wurde nicht realisiert und die Energiekunden zahlen für nicht abgenommenen Strom) Wenn der Strom genutzt werden könnte wären Kohlekraftwerke fast überflüssig

Es wird Zeit Lobbyismus transparent zu machen, um sehen zu können wo Manupulation geschieht. Der "kleine Mann" muss überall die Hosen runter lassen und die Großen weigern sich erfolgreich.

Was spricht gegen fair, loyal, Transparenz, Ehrlichkeit? Leider nicht wirklich eine Selbstverständlichkeit (mehr)? Eine völlig inakzeptable Entwicklung seit Jahrzehnten. Warum wird das Antikorruptionsgesetz von der BRD nicht unterzeichnet, das „Gesetz“ von 2014 kann nicht ernsthaft als solches bezeichnet werden? Wohl aus dem gleichen Grund, weshalb überhaupt diese Zeilen notwendig sind…

Gibt es keine. Tranparenz ist für eine Demokratie überlebenswichtig.

Tja, mir fallen keine ein... die mögliche Angst der Politikvertreter, schon als Lobbygesteuert zu gelten, wenn sie „nur“ mit deren Vertretern sprechen, könnte nur als Gegenargument gelten, wenn diese eben nur mit diesen sprechen, und nicht auch freie Verbände, Gemeinnützige Organisationen, Fachmenschen und jeweils Betroffene anhören.....

Manchem Abgeordneten wird nachgewiesen werden, dass er nicht selber denkt, sondern er nur als Erfüllungsgehilfe der Lobbyisten fungiert. Ist nicht schlecht, dann wird er in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr gewählt.

Es kann doch nicht sein, daß die Industrie über diese Hintertüren uns regiert !!!!!!

Hallo, ich und alle, die ich kenne, wollen eine demokratische Gesellschaft mit einer Regierung, die eine starke Demokratie lebt. Ich möchte keine Lobbykratie. Auch wenn es in der Natur der Sache liegt, dass Manche mehr Einfluss durchsetzen als Andere. Gerade deshalb muss es für alle nachprüfbar sein, wer seine Interessen wie durchsetzen kann und darf. Ein verpflichtendes Lobbyregister ist schon mal ein recht guter Ansatz. Danke allen, die das so leben wollen! Wolfgang Koller

Transparenz und Mitbestimmung gehören einfach inzwischen dazu, so wie jetzt geht es nicht weiter. Zu viele Themen werden am Bürger vorbei entschieden, zum Wohle einiger Konzerne.

Warum sperren sich die Lobbyismusverbände so vehement gegen ein verpflichtendes Register? Wenn ihre Arbeit nur der Allgemeinheit dient und sie keine geschäftlichen Interessen damit verbinden? Durch ihre einfache Zustimmung könnten sie ihren Kritikern doch allen Wind aus den Segeln nehmen. Das macht nachdenklich. Der Widerstand der Verbände (und der Regierung) ist z.Z. der beste Beweis, wie dringend ein solches Register in Deutschland benötigt wird.

Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen halte ich für essentiell für eine funktionierende Demokratie!

Gibt keine Argumente dagegen aus meiner Sicht.

Transparenz ist der erste Schritt, wieder Vertrauen in die Parlamentarische Demokratie zurück zu gewinnen.

Wer nichts Ungesetzliches im Schillde hat, muss sich nicht verstecken.

Es muss klar sein, welcher Lobbyist mit welchem Abgeordneten zu welchem Thema spricht, und was er mit der Entstehung neuer Gesetzte zu tun hat.

Der Wille des Volkes ist maßgebend; nicht der Wille von Lobbyisten

Ich finde es enorm wichtig, dass wir Bürger wissen, wer auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen versucht und hier erfolgreich seine Interessen durchsetzt. Welche Organisationen und Unternehmen schreiben an welchen Gesetzesvorlagen regelrecht mit? usw.

Back to group

This content is created by the open source Your Priorities citizen engagement platform designed by the non profit Citizens Foundation

Your Priorities on GitHub

Check out the Citizens Foundation website for more information