Verpflichtendes Lobbyregister

Verpflichtendes Lobbyregister

Beschreiben Sie die zu lösende Herausforderung: Lobbyismus gehört als Interessenvertretung zu einer funktionierenden Demokratie. Durch privilegierte Zugänge erhalten jedoch manche – meistens die finanzstärksten – Lobbyisten mehr Gehör als andere. So beeinflusste Entscheidungen zerstören das Vertrauen in die Demokratie, wie viele Skandale zeigen. Beschreiben Sie Ihren Lösungsansatz: Zahlreiche Skandale in der jüngsten Vergangenheit (Autoindustrie, Rüstungshersteller, ...) machen deutlich, dass privilegierte Zugänge zu Entscheidungsträger*innen Entscheidungen zum Schaden der Allgemeinheit beeinflussen. Gleichzeitig werden Lobbyisten immer professioneller und zahlreicher. Lösungsidee: Weitgehende Transparenz und alle Kontakte öffentlich sichtbar machen um Verbesserung ohne Verbote zu erreichen. Das Ziel: Klare Regeln für Lobbyismus schaffen – und so die Demokratie stärken.

Points

Es können keinerlei Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht werden - und das Argument, die Privatsphäre der Beteiligten müsse geschützt werden, kann auch nicht gelten, da diese Treffen geschäftlicher bzw. dienstlicher, nicht privater Natur sind. In einer echten Demokratie, die nicht bloß Fassade ist, ist Transparenz nicht nur unabdingbar, sondern selbstverständlich.

- Demokratische Entscheidungen werden gestärkt, wenn sie öffentlich nachvollziehbar sind. - Transparenz beugt präventiv unlauterer Beeinflussung vor. - Die Veröffentlichungspflicht liegt bei den Lobbyisten - für Entscheidungsträger*innen entsteht kein zusätzlicher Aufwand, gleichzeitig wird ihnen aber ermöglicht einen Überblick über die gesamten Lobbyaktivitäten zu erhalten. - Sanktionen können Lobbyisten ausschließen, die gegen Regeln verstoßen.

😊

Das was die Lobbysten auf dem Herzen sollen sie öffentlich vortragen. (Bundestag?) Ich frage mich, wozu braucht man die? Inzwischen sind die Politiker Lobbygesteuert. Wozu brauchen wir dann noch die vom Volk gewählten ???

Spätestens der Dieselskandal hat gezeigt, dass Politik nicht dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister, damit wir anfangen können dagegen zu kämpfen, dass Unternehmen Politik für sich selbst machen - und damit die Politik endlich wieder gemeinwohlorientiert wird!

Es geht einfach nicht so weiter, dass Lobbyismus letzendlich regiert, weil den Behörden von Massen an Lobbyisten, die sich mittlerweile im politischen Umfeld häuslich niedergelassen haben, alles "diktiert" wird, was letztlich in Gesetze gegossen wird. Dies untergräbt die Demokratie entscheidend und führt demokratische Prozesse ad absurdum. Deshalb müssen ALLE Versuche der Beeinflussung detailliert wann/von wem offengelegt werden. Nur so kann das Vertrauen in die Politik wiedererlangt werden.

"Seitenwechsel" bzw. auch Drehtür-Effekt genannt, wie dieser ( https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-05-31/vw-lobbyist-aussenministerium ) würden zwar nicht verhindert, aber künftige Aktivitäten müssten veröffentlicht werden.

Die enge Vernetzung von Politik und Rüstungslobby ist problematisch für die neutrale und ausgewogene Entscheidungsfindung. (Details: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-04-16/nebenjobs-rustungsvereinen-wie-die-waffenlobby-politiker-umgarnt ) Ein verpflichtendes Lobbyregister würde die Aktivitäten aufdecken.

Während in anderen Ländern, z.B. USA, Kanada oder Irland, weitgehende Angaben zu Lobbyaktivitäten verpflichtend sind, ist Deutschland hier eine Blackbox. So kennen wir zwar die Lobbyausgaben von deutschen Unternehmen in den USA, aber nicht in Deutschland (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-02-01/Deutsche-Grosskonzerne-gaben-ueber-40-Mio.-Euro-fuer-Lobbyismus-aus-allein-in-den-USA )

Absolute Transparenz stärkt unsere Demokratie und die Beteiligung der Bürger für deren Erhalt und Stärkung!

Unbekannt

Lobbyismus untergräbt die Demokratie

Ein verpflichtendes Lobbyregister würde manch lukrative Nebentätigkeit oder Anschlussverwendung unserer Volksvertreter und Regierenden als Belohnung für willfährige Auftragserfüllung im Amt beziehungsweise als gewinnbringende Vermarktung von Insiderwissen und -kontakten nach dem Amt allzu transparent machen. So viel Demokratie kann doch niemand wollen...

Demokratie ohne Transparenz, besonders auch hinsichtlich der Frage, wer politische Entscheidungen wie zu beeinflussen versucht, ist eine Mogelpackung. Für ein wahrhaft demokratisch verwaltetes Gemeinwesen ist ein verpflichtendes Lobbyregister unabdingbar.

Transparenz ist stets unabdingbare Voraussetzung für Verbesserungen ...

Vielleicht kann man damit besser verhindern, dass Lobbyaktivitäten zu Entscheidungen auf Kosten des Allgemeinwohl führen!

Transparenz muss eine Selbstverständlichkeit sein. Lobbyisten und Bürgervertreter müssen mit gleich langen Spießen kämpfen können.

Damit unsere Scheindemokratie ein wenig demokratischer wird. Sonst wählen wir die Politikerdarsteller (haha) weiterhin wegen ihrer wohlfeilen Versprechungen und sie tun dann, wozu sie eine gut organisierte Lobby mehr oder weniger subtil korrumpiert.

Wenn sich die Politiker angewöhne, die Interessen nur von Denen zu vertreten, die ihnen mit Sach- oder Geld-Leistungen den Hof machen (auch Ars.. Kriecherei genannt), dann ist das keine Demokratie mehr, sondern eine korrupte Interessen-Verwaltungs-Struktur. Dann sollten wir einen anderen Titel für diese Leute nehmen... z.B. Politik-Prostituierte/r. Die von uns gewählten Volks-Vertreten haben die Interessen der Mehrheit zu respektieren und umzusetzen. .. alles Andere ist Amts-Missbrauch.

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